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Österreich steigt nun als eines der letzten langjährigen EU-Mitglieder in die CO2-Bepreisung ein. Das ist ein, wenn auch später, historischer Moment. Milliarden werden in den kommenden Jahren bewegt, um die Wirtschaft in Richtung eines verantwortungsvollen Agierens zu steuern. Ein wahrhaft großer Schritt, auch wenn momentan vor allem noch primär darüber diskutiert wird, wie viel Taschengeld jeder künftig vom Staat bekommt, um sich die gestiegenen Heiz- und/oder Benzinkosten besser leisten zu können. Nichts gegen eine Debatte über den richtigen sozialen Ausgleich. Alles dafür, dass der Einstieg in die Klimapolitik nicht zum Bumerang wird und eine Gelbwesten-Bewegung provoziert.

Was bei aller gebotenen Sensibilität aber nicht übersehen werden darf: Die vielen praktischen Details dürfen nicht den Blick auf das große Ganze verstellen. Die Ökologisierung unserer Wirtschaft ist ein Jahrhundertprojekt im Weltmaßstab.

Aber, Entwarnung, hier kommt kein katastrophenschwangerer Weckruf „Es ist schon fünf nach zwölf“. Unser Ansatz im BürgerInnen Forum Europa ist es, Wirtschaft und Umwelt zusammen zu denken. Es gibt kein Entweder-oder. Unser Ziel: Gemeinsam mit den ÖsterreicherInnen den konkretesten Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas zu liefern. Dabei zeichnen wir eine Vision für Europa, die uns in allen Bereichen zukunftsfit macht.

Wir sind schon weiter

Denn es gibt auch viele Good News und Signale, dass wir auf diesem Weg schon weiter sind, als gemeinhin geläufig ist. Der Übergang zu einer nachhaltig agierenden Gesellschaft ist nicht nur eine dringende Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Das entdecken in riesengroßen Schritten gerade auch KonsumentInnen und Unternehmen.

2015 haben sich 193 Länder am Sitz der UNO in New York auf 17 Sustainable Development Goals verständigt: Messbare und ineinandergreifende Ziele für nachhaltige Entwicklung, um die Welt auf zukünftige Herausforderungen und die grüne Wende bis 2030 vorzubereiten. Seit Einführung der SDG-Goals ist die EU führend im Kampf gegen den Klimawandel. Die Vision, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist durch Unternehmergeist und Zusammenarbeit auf allen Gesellschaftsebenen keine Utopie mehr, sondern ganz realistisch umsetzbar.

Der EU Green Deal soll bis 2030 rund eine Billion Euro mobilisieren, um die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, neue grüne Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Geschäftsmodelle zu unterstützen. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum wurden die Treibhausgas-Emissionen in der EU zwischen 1990 und 2020 bereits durchschnittlich um zwei Prozent pro Jahr gesenkt – das ist großartig, aber noch nicht ausreichend. Um Hans Rosling zu zitieren: „Eine Sache kann gleichzeitig viel besser und schlecht sein.“

Branchenübergreifend ist die Verbrennung fossiler Brennstoffe mit 80 Prozent der Emissionen die größte Quelle von Treibhausgasen, weshalb die Dekarbonisierung ganz oben auf der EU-Agenda steht. Der Anteil erneuerbarer Energie in der EU liegt derzeit bei 15 Prozent, Österreich belegt mit 33 Prozent einen EU-weiten Spitzenplatz. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die klimaneutrale Energiewirtschaft in Österreich bereits 2040 erreicht werden – also zehn Jahre vor dem EU-Ziel.

Der Verkehr trägt zu rund einem Drittel der CO2-Emissionen in der EU bei. Der Umstieg auf emissionsfreie und intelligente Mobilität ist spielentscheidend. E-Mobilität befindet sich noch in einer frühen Phase, und es wird dauern, bis Wertschöpfungsketten angepasst werden. Aber wir müssen uns nur die aktuellen Kampagnen aller großen Autohersteller anschauen: Schon in wenigen Jahren wird es kaum mehr Verbrenner auf den Straßen geben. Ein Teil der Umstiegskosten soll durch jährlich steigende CO2-Steuern für Straßen-, Luft- und Wasserverkehr gefördert werden. Das ist ein Impetus für die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte und Geschäftsmodelle, die eine attraktive Alternative bieten.

Industrie und Handel sind nach dem Verkehr der zweitgrößte Treibhausgasemittent. Ökobilanzen auf Industrie-, Firmen- und Produktebene tragen schon jetzt dazu bei, CO2-Einsparungspotenziale und neue Geschäftschancen zu identifizieren. Dass Greenwashing sehr kurze Beine hat, haben mittlerweile schon alle großen Unternehmen erkannt. Da die Europäische Union ein wichtiger globaler Absatzmarkt ist, haben diese Initiativen einen positiven Einfluss auf Zulieferer aus anderen Kontinenten. Zumal die EU plant, die Einfuhr CO2-intensiver Produkte mit entsprechenden Zöllen zu sanktionieren.

Branchenübergreifend spielt aber die Lebensmittelwertschöpfungskette die wichtigste Rolle zur Erreichung der Klimaneutralität. Dementsprechend ist ein Drittel des Budgets im Green Deal für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ reserviert. Diese Transformation eröffnet eine Reihe neuer „grüner“ Marktchancen, angefangen bei Regionalität und Abfallvermeidung bis zur Entwicklung innovativer Produkt-, Verpackungs- und Vertriebskonzepte. Eines unserer Projekte in der Goodshares, der „Kastlgreissler“, revolutioniert z. B. gerade höchst erfolgreich die Nahversorgung in ländlichen Gemeinden. Zudem reizen entsprechende EU-Förderungen zu Investitionen in alternative Lösung zur CO2-Aufnahme und -Speicherung.

Greenwashing wird schwerer

Die Wirtschaftsexperten von Bloomberg schätzen, dass sich nachhaltiges Investment in den vergangenen zehn Jahren auf rund 500 Milliarden Euro verdoppelt hat. Die nächsten zehn Jahre versprechen ein Vielfaches dieser Summe zu mobilisieren. Bereits heute aktivieren die Finanzierungszusagen des Green Deal und SDG-orientierte Investment-Portfolios der Big Banks und großen VCs stratosphärische Billionen-Beträge.

Greenwashing durch oberflächliche Projekte, die nur das Firmenimage aufpolieren sollen, wird zunehmend schwerer. Staatliche und private Kapitalgeber (und vor allem die KonsumentInnen!) legen erhöht Wert auf konkrete, messbare SDG-Leistungen, transparente Marken und Produkte. In Europa war es noch nie so leicht, bei den „grünen“ Apples und Facebooks von morgen vorn mit dabei zu sein. Überall in der EU werden öffentliche Mittel mit „grünen Schnüren“ vergeben, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Ein erstes Ergebnis kann sich sehen lassen: Fast die Hälfte der 100 nachhaltigsten Unternehmen der Welt haben ihren Sitz in Europa.

In einer vernetzten globalen Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, ist die Vorbildrolle der EU-BürgerInnen wichtiger denn je. Die Vision, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Sie birgt auch viele Chancen für Wirtschaft und innovative UnternehmerInnen.

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Wie es weiter geht, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen eines: Es geht um soziale Absicherung und Fairness. Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt. Die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen verschlechtern sich und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind einer Dauerbelastung ausgesetzt. Es gibt nicht wenige, die mit ihrem Einkommen kaum überleben.

Laut Eurostat sind derzeit etwas mehr als 16 Millionen Menschen in der EU arbeitslos (saisonbereinigt), davon rund 3,2 Millionen unter 25 Jahren. Armut ist in Europa ein Thema, auch in den reichen Staaten. Etwas mehr als 22 Prozent der Bevölkerung sind laut EU-Kommission von Armut betroffen, besonders Frauen und ältere Menschen, und 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind gefährdet, in Armut zu schlittern. Sie haben dann kaum Chancen auf ausreichende Bildung und einen Job, der sie ernährt.

Lassen wir es nicht dabei, fordern wir von der EU-Mitgliedsländern Taten.

Der EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto, an dem nicht nur die Staats- und Regierungschefs teilnehmen, sondern auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, bietet die Möglichkeit, ein sozialeres Europa zu schaffen. Es liegt an den Regierungschefs, ein Mindestmaß an finanzieller und sozialer Sicherheit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Die Pandemie hat die Diskussionen über solche Mindeststandards befeuert, denn das Virus verstärkt soziale Ausgrenzung und stellt die Frage der Armutsbekämpfung und der Gerechtigkeit akut in den Vordergrund.

Es braucht einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für Grundsicherungssysteme. Das heißt nicht, dass es überall gleich aussieht, es ist keine Harmonisierung angestrebt, wie von manchen befürchtet. Eng verknüpft mit der Frage der Mindestsicherung ist das Thema Mindestlöhne. Denn zur Absicherung der Menschen gehört nun einmal eine faire Entlohnung von Arbeit. Zum Thema Mindestlöhne liegt ein Kommissionsvorschlag vor, der derzeit in Rat und EU-Parlament verhandelt wird. Die beiden Berichterstatter im EU-Parlament (von EVP und S&D) unterstützen den Vorschlag.

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für soziale Rechte vorgelegt und drei Kernziele bis 2030 formuliert:

• Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
• Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen.
• Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden.

Das sind große Ziele. Allerdings muss wahrheitsgemäß auch gesagt werden, dass diese Ziele schon vor Jahren angepeilt, aber leider nicht erreicht worden sind.

Was es jetzt braucht ist die Zustimmung und das Engagement der Mitgliedsländer. Und natürlich eine breite Diskussion an der sich die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und die Unternehmen für diese sozialpolitischen Ziele einsetzen. Wir dürfen eines nicht vergessen: In Eurobarometer-Umfragen sind die Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger stets Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsdienste und der Erhalt der Pensionen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um vom „Reden zum Handeln“ zu kommen.

Mit dem Aktionsplan für ein soziales Europa ist zugleich auch ein Schritt in Richtung „Zukunft Europa“ gesetzt. Jede Diskussion über sozialpolitische Grundprinzipien der EU, die wir als BürgerInnen Forum Europa mit allen Beteiligten aufnehmen, ist ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen, fairen und gerechten Europäischen Union, die uns aus der Krise hinausführt und auf einen Weg des Zusammenhaltes und des Wachstums bringt. Beteiligen wir uns an dieser Diskussion, weil sie uns mehr Sicherheit und mehr Europa bringt.

Margaretha Kopeinig ist Journalistin, Autorin und Vorstandsmitglied im BürgerInnen Forum Europa.

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Von Verena Ringler und Cornelius Adebahr, Die Presse

Zum Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“

Drei Wege, um die am 9. Mai startende Konferenzzur Zukunft Europas zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Das war das eindeutige Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage vom März 2021, laut der 92 Prozent der Befragten erwarten, dass die EU mehr auf die Bürger hört, wenn es um Zukunftsfragen geht.

Am 9. Mai, dem Europatag, starten die EU-Institutionen nun endlich die bislang verzögerte Konferenz zur Zukunft Europas. In nur einem Jahr sollen bis zu 470 Millionen EU-Bürger sowohl online als auch in Präsenzveranstaltungen darüber abstimmen, welche Prioritäten die EU aus ihrer Sicht verfolgen sollte.

Die Risken dieses Hauruckverfahrens sind beachtlich: Was, wenn keiner kommt? Bislang ist dieses Vorhaben kaum über die „Brüsseler Blase“ hinaus kommuniziert worden, die noch darüber hinaus in Bezug auf die Funktion und Bedeutung der Zukunftskonferenz selbst zerstritten ist. Auf diese Weise lassen sich kaum binnen kurzer Zeit Tausende Bürger aktivieren, geschweige denn für einen neuen Aufbruchsmoment begeistern.

Wo ist die Avantgarde?

Was, wenn die Organisatoren trotz des Veranstaltungstitels auf eines vergessen – die Zukunft? Gerade in jüngster Zeit hat sich nämlich vielerorts eine lebendige europäische Zivilgesellschaft gebildet – von den Stadtplatz-Versammlungen „Pulse of Europe“ über die „Fridays for Future“-Bewegung bis hin zu digitalen Kampagnengruppen und grenzüberschreitenden Denkfabriken. Doch genau diese pluralistische Avantgarde der zeitgenössischen europäischen Zivilgesellschaft spielt bisher keine nennenswerte Rolle bei der Konferenz. Dabei wäre sie eine wesentliche Vermittlergruppe zwischen den gern behäbigen Institutionen und Verwaltern der Gegenwart und den vielfältig aufgestellten, konstruktiven Gestaltern der Zukunft.

Schließlich und sehr grundsätzlich: Was, wenn es nur um Public Relations geht und nicht um Substanz? Die Institutionen konnten sich bisher nämlich auf keine konkrete Verwendung der Ergebnisse der Konferenz einigen, nur darauf, etwas auszuschließen: Die EU-Verträge werden nicht aufgeschnürt. Dabei braucht es neben der regelmäßigen formalen Einbindung einer aktiven Bürgerschaft gerade jetzt langfristige Strukturreformen hin zu einem „gemeinnützigen Binnenmarkt“, um die Beiträge des Europas von unten zu verstetigen.

Tatsächlich hat die Europäische Union es auch über 15 Jahre nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung Europas und dem damals vorgelegten „Plan D“ für mehr Demokratie nicht geschafft, die Kluft zu ihren Bürgern über das Verwenden digitaler Kommunikationsmittel hinaus substanziell zu überwinden. Das hat viel mit einem über Jahrzehnte gewachsenen gegenseitigen Argwohn zu tun.

Mit einem ernst gemeinten Dialogangebot kann zumindest „Brüssel“ nun einen entscheidenden Schritt auf die Menschen zu machen. Richtig verstanden bietet sich die Konferenz als eine echte Lernchance für die Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten an, die Bürger in ihrer Modernität, Vielfalt und Konstruktivität kennenzulernen: Ein Jahr als „Crashkurs“ für den Politikbetrieb in Brüssel und den nationalen Hauptstädten, um deren Bild vom Bürger im 21. Jahrhundert nachzuschärfen.

Neue Beziehung zu Bürgern

Es gilt, Kontakt herzustellen, ins Feld zu gehen, zuzuhören und Vertrauensbildung nachzuholen. Dafür ist die Anwesenheit von Personal aus Politik und Verwaltung sämtlicher Ebenen bei den Veranstaltungen der Zukunftskonferenz entscheidend. Ob Elder Statesmen oder Nachwuchs in Politik und Verwaltung – sie alle können bei dieser Konferenz erfahren, welchen Mehrwert breit und offen gestaltete Zukunftsprozesse heutzutage erreichen können. Sie stärken nämlich nachweislich die Akzeptanz demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen. Zugleich beliefern sie die Hauptstadtbetriebe mit Innovationen und Initiativen aus dem Feld.

Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas also die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Bürgern neu, demokratischer und zufriedenstellender gestalten soll, kommt es nun auf drei Erfolgsfaktoren an: Erstens, die Konferenz muss inklusiv sein und sich an alle Bürger richten. Dazu müssen zwei Gruppen umgehend in Schlüsselpositionen gebracht werden: zum einen heimische Vorbilder und Vorreiter aus den Welten von Sport bis Kultur, von Innovation bis hin zur digitalen Influencer-Szene; zum anderen zivilgesellschaftliche Netzwerke – ob formell oder informell, ob in der Kreislaufwirtschaft oder zu Menschenrechten, in der freiwilligen Feuerwehr oder der Kinder- und Jugendarbeit, ob online- oder offlinebasierte Gruppen. Denn: Diese bekannten Persönlichkeiten und existierenden Netzwerke können in ihrer Vielfalt und ihrer Verbreitung quer durch die EU, aber auch über die Generationen hinweg, sicherstellen, dass ein repräsentatives Spektrum von Stimmen gehört wird und dass sich niemand bewusst ausgeschlossen fühlt.

Zweitens braucht es professionelle und neutrale Durchführer in den Mitgliedstaaten. Sie müssen Debatten moderieren, begleitendes Personal schulen und als Ansprechpartner für die Medien fungieren. Es braucht eine einheitliche Methodik und eine mehrsprachige Online-Plattform. Die von den Bürgern – ob jung oder alt – erarbeiteten Prioritäten müssen dort systematisch und transparent gesammelt werden, um in gemeinsame Empfehlungen münden zu können.

Miteinander statt übereinander

Drittens muss das Ziel der Konferenz klar benannt sein. Die Bürger werden nur dann an diesem EU-Vorhaben teilnehmen wollen, wenn sie sicher sein können, dass sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die EU-Regierungen und nationale Parlamente mit ihren Vorschlägen befassen. Ein zentrales Ergebnis sollte daher jetzt schon die Schaffung eines permanenten Mechanismus sein, mit dem EU-Bürgern ihre Prioritäten für das jährliche Arbeitsprogramm der EU vorschlagen können.

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der europäischen Gesellschaft und den europäischen Institutionen zu stärken. Mehr denn je zuvor geht es jetzt auf dem Weg aus der Pandemie darum, zu Fragen unserer gemeinsamen Zukunft miteinander statt übereinander zu reden.

Wenn es gelingt, den Fokus der Konferenz zur Zukunft Europas hauptsächlich auf diese andauernde, nötige – wenn auch oft kaum sichtbare – Beziehungsarbeit zwischen der Europäischen Union und den Bürgern zu richten, können wir gemeinsam die Ordnungskraft, Lösungskompetenz und internationale Strahlkraft des europäischen Modells stärken.

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Bei der verstärkten europäischen Integration und Zusammenarbeit soll und muss unsere gemeinsame Maxime sein: Größtmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein Europa, das den Menschen fern ist, diese nicht versteht und ihre Wünsche und Sorgen nicht erkennt, wird am Ende nicht funktionieren.

So braucht es auch beim nun beginnenden EU-weiten Reformprozess zur Zukunft Europas nicht nur inhaltlich fundierte Vorschläge, sondern eine breite Einbindung der Bevölkerung. Nur so kann die Bindung der BürgerInnen an das europäische Projekt gestärkt und eine hohe Akzeptanz der nächsten Schritte zur Vertiefung der Integration gesichert werden.   Ein breit angelegter, unmittelbarer und offener Prozess der BürgerInnenbeteiligung bei der Debatte um die Zukunft Europas ist daher unerlässlich.

Genau dieser Mission hat sich das BürgerInnen Forum Europa verschrieben. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, aber allen voran mit den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, soll die Europäische Union besser verstanden, ohne Tabus hinterfragt und offensiv neu gestaltet werden. Dafür haben wir 5 Zukunftsthemen definiert, denen wir uns in den kommenden 12 Monaten widmen möchten. „Think Europe“ soll hier, durch die Schaffung von Beiräten, interessante neue Ansätze liefern und die Grundlage unserer BürgerInnendialoge sein. „Create Europe“ soll den Dialog zur Zukunft Europas nah zu den Österreicherinnen und Österreichern bringen. Keine klassischen Podiumsrunden, keine Vorträge, sondern offene Dialogforen. Das ist unser Anspruch. Wir wollen unsere Ideen zu den Zukunftsthemen mit den Österreicherinnen und Österreichern debattieren und Ihre Gedanken und Anregungen mitnehmen.

Die Zukunft Europas ist unsere Zukunft. Österreich UND Europa – das ist kein Widerspruch, sie bedingen einander. Die Europäische Union hat uns nicht nur Sicherheit und Freiheit gegeben, sie ist auch einer der Hauptgründe für den Ausbau des Wohlstandes in unserem Land. Und trotzdem: Die Europäische Union ist nicht fertig – und das wird sie auch nie sein. Wir müssen sie ständig weiterentwickeln. „Wir“ ist nicht ein Büro in Brüssel. „Wir“, das sind wir alle.

Eine zukunftsgewandte Europäische Union kann nur nachhaltig gelingen, wenn sie von Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an mit entwickelt und auch als ihr Projekt gesehen wird. Der Schlüssel dazu ist die Aktivierung bürgernaher Ideenbörsen und Dialogplattformen in ganz Europa. Hier kann und will unser überparteiliches BürgerInnen Forum Europa einen entscheidenden Beitrag leisten.

Das Aufkommen der COVID-19-Pandemie und deren soziale Effekte haben den effektiven Start dieser Zukunftskonferenz zwar nicht einfacher gemacht, aber umso notwendiger. Es liegt nun „in unseren Händen“, was wir daraus machen.

Dr. Othmar Karas (geboren am 24.12.1957) ist EU-Abgeordneter und seit 2019 zum zweiten Mal Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Zudem ist Karas Gründer und Obmann des Vereins „BürgerInnen Forum Europa“.

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