{"id":616,"date":"2021-04-21T08:09:55","date_gmt":"2021-04-21T07:09:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/?p=616"},"modified":"2021-04-21T08:09:55","modified_gmt":"2021-04-21T07:09:55","slug":"beziehungsarbeit-mit-den-buergern-europas-von-verena-ringler-in-die-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/beziehungsarbeit-mit-den-buergern-europas-von-verena-ringler-in-die-presse\/","title":{"rendered":"”Beziehungsarbeit mit den B\u00fcrgern Europas” – von Verena Ringler in “Die Presse”"},"content":{"rendered":"

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Drei Wege, um die am 9. Mai startende Konferenz zur Zukunft Europas zu einem nachhaltigen Erfolg zu f\u00fchren.<\/h4>\n

Von Verena Ringler<\/a> und Cornelius Adebahr, <\/span>Die Presse<\/span><\/h4>\n

Zum Artikel<\/span> in der Tageszeitung “Die Presse”<\/a><\/p>\n

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Drei Wege, um die am 9. Mai startende Konferenzzur Zukunft Europas zu einem nachhaltigen Erfolg zu f\u00fchren.\u00a0Die Europ\u00e4er haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europ\u00e4ische Union sie st\u00e4rker einbindet. Das war das eindeutige Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage vom M\u00e4rz 2021, laut der 92 Prozent der Befragten erwarten, dass die EU mehr auf die B\u00fcrger h\u00f6rt, wenn es um Zukunftsfragen geht.<\/h5>\n
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Am 9. Mai, dem Europatag, starten die EU-Institutionen nun endlich die bislang verz\u00f6gerte Konferenz zur Zukunft Europas. In nur einem Jahr sollen bis zu 470 Millionen EU-B\u00fcrger sowohl online als auch in Pr\u00e4senzveranstaltungen dar\u00fcber abstimmen, welche Priorit\u00e4ten die EU aus ihrer Sicht verfolgen sollte.<\/p>\n

Die Risken dieses Hauruckverfahrens sind beachtlich: Was, wenn keiner kommt? Bislang ist dieses Vorhaben kaum \u00fcber die \u201eBr\u00fcsseler Blase\u201c hinaus kommuniziert worden, die noch dar\u00fcber hinaus in Bezug auf die Funktion und Bedeutung der Zukunftskonferenz selbst zerstritten ist. Auf diese Weise lassen sich kaum binnen kurzer Zeit Tausende B\u00fcrger aktivieren, geschweige denn f\u00fcr einen neuen Aufbruchsmoment begeistern.<\/p>\n

Wo ist die Avantgarde?<\/h3>\n

Was, wenn die Organisatoren trotz des Veranstaltungstitels auf eines vergessen \u2013 die Zukunft? Gerade in j\u00fcngster Zeit hat sich n\u00e4mlich vielerorts eine lebendige europ\u00e4ische Zivilgesellschaft gebildet \u2013 von den Stadtplatz-Versammlungen \u201ePulse of Europe\u201c \u00fcber die \u201eFridays for Future\u201c-Bewegung bis hin zu digitalen Kampagnengruppen und grenz\u00fcberschreitenden Denkfabriken. Doch genau diese pluralistische Avantgarde der zeitgen\u00f6ssischen europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft spielt bisher keine nennenswerte Rolle bei der Konferenz. Dabei w\u00e4re sie eine wesentliche Vermittlergruppe zwischen den gern beh\u00e4bigen Institutionen und Verwaltern der Gegenwart und den vielf\u00e4ltig aufgestellten, konstruktiven Gestaltern der Zukunft.<\/p>\n

Schlie\u00dflich und sehr grunds\u00e4tzlich: Was, wenn es nur um Public Relations geht und nicht um Substanz? Die Institutionen konnten sich bisher n\u00e4mlich auf keine konkrete Verwendung der Ergebnisse der Konferenz einigen, nur darauf, etwas auszuschlie\u00dfen: Die EU-Vertr\u00e4ge werden nicht aufgeschn\u00fcrt. Dabei braucht es neben der regelm\u00e4\u00dfigen formalen Einbindung einer aktiven B\u00fcrgerschaft gerade jetzt langfristige Strukturreformen hin zu einem \u201egemeinn\u00fctzigen Binnenmarkt\u201c, um die Beitr\u00e4ge des Europas von unten zu verstetigen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die Europ\u00e4ische Union es auch \u00fcber 15 Jahre nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung Europas und dem damals vorgelegten \u201ePlan D\u201c f\u00fcr mehr Demokratie nicht geschafft, die Kluft zu ihren B\u00fcrgern \u00fcber das Verwenden digitaler Kommunikationsmittel hinaus substanziell zu \u00fcberwinden. Das hat viel mit einem \u00fcber Jahrzehnte gewachsenen gegenseitigen Argwohn zu tun.<\/p>\n

Mit einem ernst gemeinten Dialogangebot kann zumindest \u201eBr\u00fcssel\u201c nun einen entscheidenden Schritt auf die Menschen zu machen. Richtig verstanden bietet sich die Konferenz als eine echte Lernchance f\u00fcr die Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten an, die B\u00fcrger in ihrer Modernit\u00e4t, Vielfalt und Konstruktivit\u00e4t kennenzulernen: Ein Jahr als \u201eCrashkurs\u201c f\u00fcr den Politikbetrieb in Br\u00fcssel und den nationalen Hauptst\u00e4dten, um deren Bild vom B\u00fcrger im 21. Jahrhundert nachzusch\u00e4rfen.<\/p>\n

Neue Beziehung zu B\u00fcrgern<\/h3>\n

Es gilt, Kontakt herzustellen, ins Feld zu gehen, zuzuh\u00f6ren und Vertrauensbildung nachzuholen. Daf\u00fcr ist die Anwesenheit von Personal aus Politik und Verwaltung s\u00e4mtlicher Ebenen bei den Veranstaltungen der Zukunftskonferenz entscheidend. Ob Elder Statesmen oder Nachwuchs in Politik und Verwaltung \u2013 sie alle k\u00f6nnen bei dieser Konferenz erfahren, welchen Mehrwert breit und offen gestaltete Zukunftsprozesse heutzutage erreichen k\u00f6nnen. Sie st\u00e4rken n\u00e4mlich nachweislich die Akzeptanz demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen. Zugleich beliefern sie die Hauptstadtbetriebe mit Innovationen und Initiativen aus dem Feld.<\/p>\n

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Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas also die Beziehung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den B\u00fcrgern neu, demokratischer und zufriedenstellender gestalten soll, kommt es nun auf drei Erfolgsfaktoren an: Erstens, die Konferenz muss inklusiv sein und sich an alle B\u00fcrger richten. Dazu m\u00fcssen zwei Gruppen umgehend in Schl\u00fcsselpositionen gebracht werden: zum einen heimische Vorbilder und Vorreiter aus den Welten von Sport bis Kultur, von Innovation bis hin zur digitalen Influencer-Szene; zum anderen zivilgesellschaftliche Netzwerke \u2013 ob formell oder informell, ob in der Kreislaufwirtschaft oder zu Menschenrechten, in der freiwilligen Feuerwehr oder der Kinder- und Jugendarbeit, ob online- oder offlinebasierte Gruppen. Denn: Diese bekannten Pers\u00f6nlichkeiten und existierenden Netzwerke k\u00f6nnen in ihrer Vielfalt und ihrer Verbreitung quer durch die EU, aber auch \u00fcber die Generationen hinweg, sicherstellen, dass ein repr\u00e4sentatives Spektrum von Stimmen geh\u00f6rt wird und dass sich niemand bewusst ausgeschlossen f\u00fchlt.<\/p>\n

Zweitens braucht es professionelle und neutrale Durchf\u00fchrer in den Mitgliedstaaten. Sie m\u00fcssen Debatten moderieren, begleitendes Personal schulen und als Ansprechpartner f\u00fcr die Medien fungieren. Es braucht eine einheitliche Methodik und eine mehrsprachige Online-Plattform. Die von den B\u00fcrgern \u2013 ob jung oder alt \u2013 erarbeiteten Priorit\u00e4ten m\u00fcssen dort systematisch und transparent gesammelt werden, um in gemeinsame Empfehlungen m\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Miteinander statt \u00fcbereinander<\/h3>\n

Drittens muss das Ziel der Konferenz klar benannt sein. Die B\u00fcrger werden nur dann an diesem EU-Vorhaben teilnehmen wollen, wenn sie sicher sein k\u00f6nnen, dass sich das Europ\u00e4ische Parlament, die Europ\u00e4ische Kommission, die EU-Regierungen und nationale Parlamente mit ihren Vorschl\u00e4gen befassen. Ein zentrales Ergebnis sollte daher jetzt schon die Schaffung eines permanenten Mechanismus sein, mit dem EU-B\u00fcrgern ihre Priorit\u00e4ten f\u00fcr das j\u00e4hrliche Arbeitsprogramm der EU vorschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der europ\u00e4ischen Gesellschaft und den europ\u00e4ischen Institutionen zu st\u00e4rken. Mehr denn je zuvor geht es jetzt auf dem Weg aus der Pandemie darum, zu Fragen unserer gemeinsamen Zukunft miteinander statt \u00fcbereinander zu reden.<\/p>\n

Wenn es gelingt, den Fokus der Konferenz zur Zukunft Europas haupts\u00e4chlich auf diese andauernde, n\u00f6tige \u2013 wenn auch oft kaum sichtbare \u2013 Beziehungsarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den B\u00fcrgern zu richten, k\u00f6nnen wir gemeinsam die Ordnungskraft, L\u00f6sungskompetenz und internationale Strahlkraft des europ\u00e4ischen Modells st\u00e4rken.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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