Die Europ\u00e4ische Union hat im Bereich der Sozialpolitik europaweit entscheidende Fortschritte erzielt, steht aber vor neuen grundlegenden Herausforderungen. Die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit hat die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU begleitet und verwirklicht.<\/p>\n
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Im Bereich des Arbeitsrechts haben zahlreiche Richtlinien \u00fcber den Schutz der ArbeitnehmerInnen Sicherheits- und Schutzstandards auf alle Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union ausgedehnt. Das Niveau des technischen Arbeitsschutzes der Arbeitszeit und des Urlaubes sind \u2013 auf einer Mindestebene \u2013 europaweit modernisiert. Durch die Einrichtung europ\u00e4ischer Betriebsr\u00e4tInnen hat auch die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in Betrieben und Unternehmen eine europ\u00e4ische Artikulationsm\u00f6glichkeit gefunden.<\/p>\n
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Jetzt muss die europ\u00e4ische Sozialpolitik neu gedacht werden. Eine neue Sozialpolitik ist nicht mehr prim\u00e4r finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose und Kranke, sondern soll einsetzen bevor Ausgrenzung und Schaden passiert. Empowerment f\u00fcr neue Herausforderungen und Chancen muss \u2013 anstatt rein finanzieller Risikoabdeckung \u2013 das neue nationale und internationale Ziel sein. Ein wesentlicher Faktor hierf\u00fcr sind Investitionen in soziale Infrastruktur und soziale Dienstleistungen.<\/p>\n
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Es stellen sich Herausforderungen, deren Bew\u00e4ltigung schon lange auf der Agenda stehen, deren Umsetzung aber immer noch auf sich warten l\u00e4sst. Das Grundproblem sozialpolitischer Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene liegt darin, dass soziale Sicherheit und Arbeitsrecht lange Zeit nur als Annexmaterien zur Verwirklichung der Grundfreiheiten gedacht wurden. Das, was Freiz\u00fcgigkeit, Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Arbeitsrechts und Sozialrechts erforderten, wurde in diesem Rahmen und mit dieser Zielsetzung schrittweise verwirklicht. Das \u201eSoziale\u201c als eigenst\u00e4ndige Dimension europ\u00e4ischen und politischen Handelns r\u00fcckte erst sp\u00e4t in den Vordergrund und wurde kaum verbindlich ausgestaltet. Das lag zun\u00e4chst an der fehlenden Kompetenz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr den Bereich der sozialen Sicherheit, die auch jetzt nur eingeschr\u00e4nkt gegeben ist, und liegt nun vor allem am Einstimmigkeitsprinzip f\u00fcr angleichende Vorschriften. Die Verwirklichung sozialpolitischer Zielsetzungen auf der europ\u00e4ischen Ebene muss daher das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der sozialen Sicherheit abschaffen. Auch wenn dies auf erheblichen Widerstand der Mitgliedsstaaten st\u00f6\u00dft, muss es als Vision und Zielsetzung aufrechterhalten werden, sollen die erheblichen Niveauunterschiede im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedsstaaten \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
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Die grundlegende Forderung an eine europ\u00e4ische Sozialpolitik besteht aber darin, dass sich Europa bewusst wird, dass zu gro\u00dfe Unterschiede in den sozialen Standards der Mitgliedsstaaten die Stabilit\u00e4t der Union gef\u00e4hrden und auch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten aus dem Gleichgewicht bringen. Das Dogma der ausschlie\u00dflich nationalen Verantwortung f\u00fcr die Sozialpolitik kann nicht aufrechterhalten werden, wenn die Konsequenzen der unterschiedlichen Niveaus der sozial- und Arbeitsbedingungen sowohl das Funktionieren des Binnenmarkts gef\u00e4hrden als auch Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten wegen des bedeutenden Wohlstandsgef\u00e4lles erzeugen.<\/p>\n
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Nachhaltige Sozialpolitik verlangt eine erhebliche Anhebung der niedrigen L\u00f6hne in sozialen T\u00e4tigkeitsfeldern. Zugleich w\u00e4chst die Lohnspreizung aus vielen immer neuen Gr\u00fcnden, auch zwischen den Geschlechtern konnte sie nicht ganz ausgeglichen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen dringend L\u00f6sungen gefunden werden, wenn es gleichzeitig einerseits Langzeitarbeitslose sowie nicht am Arbeitsmarkt verf\u00fcgbare Fl\u00fcchtlinge und andererseits einen eklatanten Fachkr\u00e4ftemangel in der EU gibt. Sozialpolitik darf dabei auch nicht vor innovativen Ans\u00e4tzen zur\u00fcckschrecken und muss neue L\u00f6sungen suchen. Dabei k\u00f6nnte man sich z.B. an Best-Practice-Beispielen aus EU-Mitgliedstaaten orientieren. Hierbei ist Pflege ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtl\u00f6sung, doch auch hier geht es nicht prim\u00e4r um Ganztagesbetreuung in einem Spital oder Pflegeheim, sondern um Vorbereitung auf einen Lebensabschnitt, in dem nicht mehr alles allein geht. Pers\u00f6nliche Betreuung prim\u00e4r in gewohnter Umgebung wird gew\u00fcnscht. Gleichzeitig spielt das Erlernen des Umgangs mit Technologie und Innovation eine bedeutsame Rolle.<\/p>\n
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Mittelfristiges Ziel einer europ\u00e4ischen Sozialpolitik muss die Konvergenz der Sozial- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedsstaaten sein. Ziel ist nicht die Vollharmonisierung, das w\u00e4re angesichts der Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Mitgliedsstaaten v\u00f6llig unrealistisch. Wesentlich ist aber, dass durch Instrumente der europ\u00e4ischen Sozialpolitik darauf hingearbeitet wird, dass sich die Sozial- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedsstaaten ann\u00e4hern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":1030,"template":"","class_list":["post-987","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}