In allen Mitgliedsstaaten der EU nimmt der Bedarf an Langzeitpflege zu. In den n\u00e4chsten 30 Jahren wird die Anzahl der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen innerhalb der EU um 41 % auf 130,1 Millionen ansteigen. Sch\u00e4tzungen zufolge werden 2030 33,7 Millionen Personen innerhalb der EU-Pflege brauchen, 2019 lag die Zahl bei 30,8 Millionen.<\/p>\n
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Der Rolle der EU im Bereich der Langzeitpflege ist vor allem das Bereitstellen von Expertise und der Transfer von Wissen. Weiters hat die EU die M\u00f6glichkeit, Mitgliedsstaaten mittels Empfehlungen im Zuge des Europ\u00e4ischen Semesters auf Vers\u00e4umnisse im Langzeitpflegebereich aufmerksam zu machen. Zu einem geringeren Teil stellt die EU auch Mittel f\u00fcr die Langzeitpflege zur Verf\u00fcgung. Diese kommen aus der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t, dem Europ\u00e4ischem Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung und dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds. Was allen T\u00f6pfen gemein ist, ist, dass sie nicht explizit der Langzeitpflege gewidmet sind \u2013 die Widmung liegt im Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n
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2021 wurde im Rahmen des Aktionsplans der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte das Green Paper on Ageing und, darauf aufbauend, ein Bericht zur Langzeitpflege in der EU ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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Vier Herausforderungen, vor denen alle Mitgliedsstatten stehen, werden identifiziert:<\/p>\n
In manchen Mitgliedsstaaten hat nur ein Zehntel der Menschen mit Pflegebedarf Anspruch auf \u00f6ffentliche Sach- und\/oder Geldleistungen. In anderen Staaten erhalten (fast) alle Personen mit Pflegebedarf \u00f6ffentliche Leistungen, jedoch reichen die \u00f6ffentlichen Sach- und Geldleistungen meist nicht aus, um den tats\u00e4chlichen Pflegebedarf zu decken.<\/p>\n
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Die Versorgungsdichte variiert stark zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch gro\u00dfe Unterschiede innerhalb der L\u00e4nder (Versorgungsl\u00fccken in l\u00e4ndlichen Gebieten). Die Pflege durch Angeh\u00f6rige ist eine zentrale S\u00e4ule der Pflegeversorgung in allen Mitgliedsstaaten.<\/p>\n
Anstelle von grundlegenden Reformen, die darauf abzielen den Sektor f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte attraktiver zu machen und bedarfsgerechte Pflege sicherzustellen, tendieren Staaten dazu, die Pflegeleistungen in die Familien oder auf den Markt auszulagern. Dies wird verst\u00e4rkt durch die Auszahlung von Geldleistungen anstatt der Bereitstellung von Dienstleistungen.<\/p>\n
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Innerhalb der EU arbeiten 6,4 Millionen Personen in der Langzeitpflege. Bereits jetzt ist der Personalbedarf gr\u00f6\u00dfer als das Angebot. F\u00fcr 2030 ist innerhalb der EU mit 7 Millionen offenen Stellen f\u00fcr Pflegepersonen zu rechnen. Als kurzfristige M\u00f6glichkeit, um den Personalbedarf zu decken, wird im Green Paper die Migration von qualifizierten Pflegekr\u00e4ften aus Drittstaaten angef\u00fchrt. Um diese zu erleichtern, werden nationale Gesetze angepasst.<\/p>\n
Die Pflegeleistungen, die \u00fcber den Markt angeboten werden \u2013 meist handelt es sich dabei um Live-in Care \u2013 sind oftmals mit prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen verbunden. Die niedrige Bezahlung und die schlechten Rahmenbedingungen machen die T\u00e4tigkeiten f\u00fcr heimische Arbeitskr\u00e4fte unattraktiv, weshalb vorrangig MigrantInnen die Leistungen erbringen. Wenn zus\u00e4tzlich die Aufenthaltsberechtigung an ein Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden ist, bleibt den MigrantInnen kaum Spielraum. Sie m\u00fcssen schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechtverletzungen akzeptieren, um im Land bleiben zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Migration von PflegerInnen hat auch Auswirkungen auf die Ursprungsl\u00e4nder. Die Migration in ein wohlhabenderes Land stellt eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr bezahlte Arbeit dar. Die Einnahmen erm\u00f6glichen es, die Familie zu versorgen. Die Betreuung und Erziehung der eigenen Kinder und die Pflege der eigenen Angeh\u00f6rigen m\u00fcssen von anderen erbracht werden. Man spricht hier von F\u00fcrsorgeketten (Care Chains). Die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pflegemigration in den entsendenden L\u00e4ndern werden politisch kaum bedacht und, wenn \u00fcberhaupt, durch Hilfsorganisationen und Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abgefedert.<\/p>\n
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Der Anteil des BIPs, der in die Langzeitpflege investiert wird, unterscheidet sich stark zwischen den Mitgliedsstaaten: Skandinavische L\u00e4nder und Niederlande mindestens 3,5% des BIPs; Deutschland 2%, \u00d6sterreich 1,5%; Polen und Ungarn ca. 0,5%. Eine Darstellung der Langzeitpflege als reiner Kostenfaktor ist aber sachlich falsch. Der EU-Langzeitpflege-Bericht weist darauf hin, dass der steigende Pflegebedarf ein Jobmotor f\u00fcr Europa sein kann.<\/p>\n
Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2018 belegen: Vom Ausbruch der Finanzkrise bis 2017 ist die Besch\u00e4ftigung im EU-Durchschnitt um 1,36 % gestiegen, im Sozialbereich kam es zu einem Anstieg um 16%. Zudem flie\u00dfen Ausgaben f\u00fcr die Langzeitpflege \u00fcber Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wieder an die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcck (in \u00d6sterreich 70%).<\/p>\n
Angesichts der prek\u00e4ren Finanzierungslage der Pflege verwundert es, dass die Profite gewinnorientierter Konzerne im Pflegebereich in den letzten Jahren zugenommen haben. Die EU-Staaten zahlen j\u00e4hrlich 220 Mrd. Euro an Betreiber von Pflegeheimen. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Anteil flie\u00dft in gewinnorientierte Konzerne. 2020 betrug der operative Gewinn des gr\u00f6\u00dften Konzerns, der Orpea Group, 926,5 Millionen Euro. Orpea ist in 14 EU-L\u00e4ndern t\u00e4tig und kommt auf 111.000 Betten in Europa. Die EU kann hier derzeit nur bedingt Einfluss nehmen. Die Beauftragung von Tr\u00e4gern mit der Erbringung von Langzeitpflegeleistungen erfolgt nach unterschiedlichen Vorgaben in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n
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Zielperspektive: Langzeitpflege als Teil der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte umfasst auch die Langzeitpflege. Grundsatz 18 besagt: \u201eJede Person hat das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflege, insbesondere h\u00e4usliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen.\u201c<\/p>\n Konkrete Ma\u00dfnahmen und Initiativen zur Erreichung von Grundsatz 18 sind im Aktionsplan der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte angef\u00fchrt. Ein wichtiges Vorhaben ist es, zwei Indikatoren zur Langzeitpflege in das Social Scoreboard aufzunehmen: a) prozentuelle Anteil der Sozialausgaben am BIP, b) Grad, zu dem der Langzeitpflegebedarf in einem Mitgliedsstaat gedeckt ist.<\/p>\n F\u00fcr 2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte eine Initiative zur Langzeitpflege in der EU angek\u00fcndigt. Ziel ist es, einen Rahmen f\u00fcr politische Reformen im Langzeitpflegebereich zu schaffen. Erste Ank\u00fcndigungen lassen darauf schlie\u00dfen, dass es sich bei der Initiative um die Entwicklung von Qualit\u00e4tsstandards handeln soll. Sinnvoll aufzunehmen w\u00e4ren auch die Verbesserung der Datenlage, best practices sowie ein Ma\u00dfnahmenkatalog, an denen sich Mitgliedsstaaten orientieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Einfluss der EU auf die Personalsituation im Pflegebereich ist indirekt. Laut der Kommission tragen verschiedene Richtlinien zu einer Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekr\u00e4ften bei (z.B. Arbeitszeitrichtlinie, geplante Mindestlohnrichtlinie).<\/p>\n In der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte wird nicht auf die rechtliche Situation von im Haushalt lebenden Pflegekr\u00e4ften eingegangen \u2013 ein Vers\u00e4umnis, das der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss 2016 scharf kritisierte. Trotz der Kritik fand das Thema auch kaum Einzug in den aktuellen Bericht zur Langzeitpflege. Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat 2016 eine Initiativstellungnahme zu den Rechten von im Haushalt lebenden Pflegekr\u00e4ften herausgegeben, in der eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen werden (u.a. rechtliche Regelung der h\u00e4uslichen Pflege in allen Mitgliedsstaaten, Sanktionen f\u00fcr ArbeitgeberInnen, die Pflegekr\u00e4fte nicht anmelden, Gr\u00fcndung von Organisationen zur Unterst\u00fctzung von im Haushalt lebenden Pflegekr\u00e4ften).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":1030,"template":"","class_list":["post-990","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}