Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat die Antwort der EU auf die russische Aggression in der Ukraine als \u201eGeburt eines geopolitischen Europas\u201c gefeiert. Tats\u00e4chlich hat die EU in diesem Fall bis jetzt ein hohes Ma\u00df an Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Sie muss allerdings in den kommenden Jahren mit weiteren schwierigen Herausforderungen rechnen. Es w\u00e4re t\u00f6richt, sich in jedem dieser F\u00e4lle auf Ad-hoc-Mobilisierung zu verlassen. Vielmehr sollte die EU ihre Instrumente weiterentwickeln, um nachhaltig effektiver zu werden.<\/p>\n
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Die heutigen, in einem freundlicheren internationalen Umfeld entwickelten au\u00dfenpolitischen Strukturen, leiden an einer Reihe von Defiziten. Die Entscheidungsfindung auf Grundlage der Einstimmigkeit zwischen 27 verschiedenen L\u00e4ndern f\u00fchrt oft zu Verz\u00f6gerungen und manchmal zu Blockaden. Die Rollenverteilung zwischen den verschiedenen institutionellen Akteuren, dem Europ\u00e4ischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst und dem EU-Parlament, ist nicht klar definiert. Ihre LeiterInnen konkurrieren eher, als dass sie als koh\u00e4rentes Team agieren. Und die Mitgliedstaaten, die ihre eigene nationale Au\u00dfenpolitik parallel zur EU-Au\u00dfenpolitik betreiben, zeigen oft wenig Engagement f\u00fcr gemeinsames Handeln auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
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Die folgenden Reformen k\u00f6nnten die Handlungsf\u00e4higkeit der EU betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen:<\/p>\n
Einf\u00fchrung von Mehrheitsentscheidungen in der Europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n In den letzten Jahrzehnten ist die EU in vielen Bereichen von Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung \u00fcbergegangen. In der Au\u00dfenpolitik kam es trotz intensiver Diskussion nicht dazu, da eine Reihe von L\u00e4ndern glauben, ihre spezifischen nationalen Interessen nur durch das Vetorecht sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \n Die Zahl der Blockierungen von Entscheidungen hat sich in letzter Zeit erh\u00f6ht. Die Forderung nach der Einf\u00fchrung von Mehrheitsentscheidungen, die ohne Vertrags\u00e4nderung durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rats umgesetzt werden k\u00f6nnte, stand im Mittelpunkt der au\u00dfenpolitischen Diskussionen der Zukunftskonferenz. Der Schock des Ukrainekriegs sollte ein zus\u00e4tzlicher Impuls in dieser Richtung sein. Idealerweise sollte das neue Entscheidungssystem f\u00fcr alle nicht-milit\u00e4rischen Aspekte der GASP gelten. Ein schrittweises Vorgehen – beginnend mit den weniger heiklen Themen – w\u00e4re besser als gar kein Fortschritt.<\/p>\n Mitgliedstaaten sollten auch h\u00e4ufiger von der Einrichtung der \u201ekonstruktiven Enthaltung\u201c Gebrauch machen, die es gestattet, eine EU-Ma\u00dfnahme zwar zuzulassen, von ihrer Umsetzung aber entbunden zu werden.<\/p>\n \n Konsolidierung der au\u00dfenpolitischen Kapazit\u00e4ten von Europ\u00e4ischer Kommission und EAD<\/strong><\/p>\n Die R\u00fcckkehr der Machtpolitik und insbesondere die zunehmende Tendenz wirtschaftliche Beziehungen f\u00fcr die Durchsetzung geopolitischer Interessen zu instrumentalisieren, macht es notwendig, die EU-Politik in vielen Bereichen darunter Handel, Wettbewerb, Energie, Forschung, Technologie und Industrie robuster zu gestalten. Die Kommission arbeitet derzeit daran, einseitige Abh\u00e4ngigkeiten abzubauen, Lieferketten zu differenzieren, strategisch wichtige Kapazit\u00e4ten aufzubauen und Zwangsma\u00dfnahmen von Drittstaaten wirksamer zu bek\u00e4mpfen. In allen diesen Bereichen m\u00fcssen die wirtschaftlichen und die au\u00dfenpolitischen Instrumente der EU im Dienst einer koh\u00e4renten strategischen Konzeption zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) wurde seinerzeit au\u00dferhalb der Kommission eingerichtet, da einige Mitgliedstaaten vermeiden wollten, dass die Kommission mit sicherheitspolitischen Fragen befasst wird. Sp\u00e4testens seit der Einrichtung des von der Kommission verwalteten Verteidigungsfonds besteht dieses Tabu nicht mehr. Die externen Kapazit\u00e4ten des EAD, der Delegationen und der Kommission sollten unter der Leitung des Hohen Repr\u00e4sentanten und Vizepr\u00e4sidenten der Kommission gest\u00e4rkt werden, inklusive durch Reduktion von Doppelstrukturen und \u00dcberlappungen sowie Optimierung der Koordination, was auch zu einem besser abgestimmten Einsatz wirtschaftlicher und au\u00dfenpolitischer Instrumente beitragen wird.<\/p>\n \n Aufbau einer Analyse- und Koordinationskapazit\u00e4t f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rat (ER)<\/strong><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rat ist in den letzten Jahren immer mehr zum zentralen Entscheidungsorgan in der Au\u00dfenpolitik geworden, w\u00e4hrend der Au\u00dfenministerrat relativ an Bedeutung verlor. Das spiegelt die Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten wider, in denen die RegierungschefInnen (bzw. die Pr\u00e4sidentInnen) die Leitung der internationalen Agenden zunehmend \u00fcbernommen haben. Das au\u00dfenpolitische Handeln des ER weist aber einige Schw\u00e4chen auf. Es findet \u00fcberwiegend im Krisenmanagementmodus statt. Grunds\u00e4tzliche Debatten finden eher selten statt und werden oft von anderen Themen verdr\u00e4ngt. Die Vorbereitung der Debatten l\u00e4uft teilweise bei den Au\u00dfenministern teilweise bei den EU-Beratern (\u201eSherpas\u201c) der Regierungschefs, wobei die Arbeitsteilung oft unklar ist.<\/p>\n \n Die Einrichtung einer Analyse- und Koordinationskapazit\u00e4t, bestehend aus Elementen des heutigen EAD und den au\u00dfenpolitischen Abteilungen des Ratssekretariats k\u00f6nnte hier eine deutliche Verbesserung bringen. Ihre Funktionen w\u00fcrden in etwa der Rolle des \u201eNational Security Council\u201c in Washington entsprechen. Sie w\u00fcrde einerseits auf der Basis von Inputs der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten Analysen und Entscheidungsvorlagen f\u00fcr den ER erstellen. Andererseits h\u00e4tte sie aber auch eine umfassende Koordinationsfunktion, die sich nicht nur auf die au\u00dfenpolitischen Akteure in Br\u00fcssel bezieht, sondern auch die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen sollte (z. B. Austausch von Einsch\u00e4tzungen, Abstimmung von Schl\u00fcsselbotschaften, Koordination von Besuchsdiplomatie etc.).<\/p>\n \n Verst\u00e4rkte Einbeziehung der Regierungschefs und Au\u00dfenminister in die Umsetzung der EU-Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n EU-Mitgliedstaaten priorisieren immer wieder ihre nationale Au\u00dfenpolitik und engagieren sich nicht ausreichend f\u00fcr die gemeinsame Arbeit auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Idee, dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem einzelne oder Gruppen von au\u00dfenpolitischen Akteuren der Mitgliedstaaten von EU-Institutionen damit betraut werden, sich bestimmter Krisen oder Anliegen anzunehmen, ist h\u00e4ufig diskutiert aber relativ selten umgesetzt worden. Mangelndes Vertrauen und institutionelle Eifersucht wirkten sich bremsend aus. HR Josep Borrell erwies sich hier offener als seine Vorg\u00e4ngerInnen. So wurde in seinem Auftrag der finnische Au\u00dfenminister in der \u00e4thiopischen und der schwedische in der jemenitischen Krise aktiv. Aber das Potential solcher Mandatierungen von nationalen Akteuren ist bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n \n Die st\u00e4rkere operationelle Einbindung der Mitgliedstaaten sollte zur st\u00e4ndigen Praxis der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) werden. Dies w\u00fcrde eine st\u00e4rkere Identifikation der Regierungen mit der gemeinsamen Au\u00dfenpolitik bewirken und dieser auch die betr\u00e4chtlichen nationalen Ressourcen besser erschlie\u00dfen. Durch die systematische Einbindung der EU-Institutionen und insbesondere der EU-Delegationen in diese mandatierten nationalen Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnte die Koh\u00e4renz der Au\u00dfenpolitik insgesamt gesichert werden. Die oben erw\u00e4hnte Analyse- und Koordinationskapazit\u00e4t k\u00f6nnte hier eine wichtige unterst\u00fctzende Rolle spielen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":1032,"template":"","class_list":["post-992","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/el\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}