Die letzten Monate haben die Kraft, aber auch die Verletzlichkeit der Europ\u00e4ischen Union auf noch nie dagewesene Weise verdeutlicht. Gesundheit, Frieden und Demokratie in Europa sind leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr. Gleichzeitig agiert die EU an vielen Stellen so geeint wie selten und zeigt darin ihre fundamentale Bedeutung.<\/p>\n
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Aber die Herausforderungen unserer Zeit sollten wir nicht immer erst im Krisenmodus und reaktiv bew\u00e4ltigen. Wir wollen und m\u00fcssen Globalisierung, Digitalisierung und (sozialen) Frieden vorausschauend, transparent und fair ausgestalten. Auch die bevorstehende Klimakrise kann nur geeint abgewendet werden. Und gegen das Erstarken von Autokratien und systematische L\u00fcgen in der Politik m\u00fcssen wir unsere Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Aufkl\u00e4rung setzen.<\/p>\n
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Diese Ver\u00e4nderung braucht eine gemeinsame Vision, gar eine Utopie und einen stabilen Rahmen in Form geteilter, wirksamer Werte. Die Gelegenheit daf\u00fcr ist jetzt!<\/p>\n
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Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas \u00f6ffnen einen Raum, in dem wir die Europ\u00e4ische Union und das, was sie zusammenh\u00e4lt, neu denken k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Und zwar als Gro\u00dfes und Ganzes, als eine demokratische und souver\u00e4ne Rechte- und Wertegemeinschaft. Es geht jetzt um ein spezifisches und wirksames Follow-Up der Zukunftskonferenz.<\/p>\n
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Der erster Schritt ist ein Update der EU-Grundrechtecharta um die genannten Themen und eine h\u00f6here Durchsetzbarkeit durch ein Klagerecht f\u00fcr jeden Menschen. Denn Grundrechte bieten einen gemeinsamen Rahmen und Orientierung. F\u00fcr Regierungen sind sie Richtschnur ihres Handelns, f\u00fcr die Menschen sind sie die Basis unseres Gesellschaftsvertrages und unseres Zusammenlebens.<\/p>\n
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Neue Grundrechte, die die bestehenden erg\u00e4nzen, k\u00f6nnten auf der Grundlage folgender Vorschl\u00e4ge der Initiative \u201eJeder Mensch\u201c diskutiert werden:<\/p>\n
Artikel 1 \u2013 Umwelt<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und gesch\u00fctzten Umwelt zu leben.<\/p>\n
Artikel 2 \u2013 Digitale Selbstbestimmung<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.<\/p>\n
Artikel 3 \u2013 K\u00fcnstliche Intelligenz<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, \u00fcberpr\u00fcfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.<\/p>\n
Artikel 4 \u2013 Wahrheit<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht, dass \u00c4u\u00dferungen von Amtstr\u00e4gern der Wahrheit entsprechen.<\/p>\n
Artikel 5 \u2013 Globalisierung<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.<\/p>\n
Artikel 6 \u2013 Grundrechtsklage<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den europ\u00e4ischen Gerichten erheben.<\/p>\n
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Die Neugestaltung der EU-Grundrechtecharta erfordert aber \u2013 wie einige andere entscheidende Vorschl\u00e4ge aus den Empfehlungen der Zukunftskonferenz auch \u2013 eine \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge und damit einen Europ\u00e4ischen Konvent nach Artikel 48 des EU-Vertrags.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":1036,"template":"","class_list":["post-1000","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/1000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}