Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge bestimmen, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit des gemeinsamen Interesses betrachten, und auch dementsprechend handeln. Die Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung ab 1999\/2002 hat die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Koordination der Mitgliedstaaten signifikant erh\u00f6ht. Dennoch erfolgten entsprechende \u00c4nderungen der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen nur bruchst\u00fcckhaft.<\/p>\n
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Im Bereich der Geldpolitik ist die Vergemeinschaftung innerhalb der Eurozone faktisch und rechtlich zufriedenstellend institutionalisiert. Im Bereich der Fiskalpolitik sowie der Finanzmarktpolitik ist dies jedoch nicht der Fall.<\/p>\n
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Eine vollst\u00e4ndige Vergemeinschaftung im Bereich der Fiskalpolitik ist jedoch weder konstitutionell noch \u00f6konomisch sinnvoll, dennoch sollte eine signifikante Europ\u00e4isierung der fiskalpolitischen Instrumente erfolgen. Im Finanzmarktbereich hingegen sollten zus\u00e4tzliche europ\u00e4ische Institutionen und Instrumente geschaffen werden. Eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion mit, einerseits, einer zentralen einheitlichen Geldpolitik und, andererseits, dezentralen sonstigen wirtschaftspolitischen Instrumenten ist auf Dauer der Gefahr ausgesetzt, nationalen oder regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht glaubw\u00fcrdig und effektiv entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Daher: Setzt man den (vern\u00fcnftigen) ersten Schritt in Richtung einer W\u00e4hrungsunion, so muss man sich dessen bewusst sein, dass weitere Schritte in Richtung einer politischen Union gesetzt werden m\u00fcssen. Legitimit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene bedeutet auch, f\u00fcr h\u00f6here wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Sorge zu tragen. Wie weit dies geht, h\u00e4ngt letztlich vom Grad der \u00dcbertragung konstitutioneller Elemente auf die europ\u00e4ischen Ebene ab.<\/p>\n
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Klarerweise ist der EU-Haushalt letztlich auch ein Instrument der wirtschaftspolitischen Steuerung und Umverteilung. Mit seinem Volumen von etwa 1% des BIP hat er allerdings (trotz zum Teil deutlicher struktur- oder regionalpolitischer Ausrichtungen) makro\u00f6konomisch in den meisten F\u00e4llen nur bescheidene Auswirkungen.<\/p>\n
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Richtungsweisender ist die im Kontext der Pandemie ins Leben gerufene NGEU (Next Generation EU) mit der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (RRF) in einer H\u00f6he von bis zu 750 Mrd. Euro. Mit diesem Instrument wird versucht, in einem kooperativen Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Zahlungen im Gegenzug f\u00fcr \u201efreiwillige\u201c Reformma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten freizugeben.<\/p>\n
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Im Einzelnen sind folgende Ma\u00dfnahmen daher sinnvoll und sollten daher rechtlich umgesetzt werden:<\/p>\n