Europa ist mit einer Abfolge sich potenzierender Krisen konfrontiert. Klimakrise, Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine stellen lange verfolgte Grunds\u00e4tze der Energiepolitik in Frage. Die europ\u00e4ische Energiepolitik braucht daher eine substanzielle Neuausrichtung. Ein zukunftsf\u00e4higes europ\u00e4isches Energiesystem muss drei wesentliche Kriterien erf\u00fcllen: Es muss sicher, sauber und leistbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in vielen Bereichen \u2013 darunter die Innovations- und Industriepolitik \u2013 eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung. Die konkreten und sich abzeichnenden Auswirkungen der multiplen Krisen im Bereich der Umwelt, des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit zeigen, wie weit die Schockwellen des aus den Fugen geratenen Energiesystems reichen. Europa befindet sich mitten in einem globalen Wirtschaftskrieg, in dem nicht weniger entschieden wird als die zuk\u00fcnftigen Existenzbedingungen und die Wohlstandsverteilung zwischen den gro\u00dfen Wirtschaftsr\u00e4umen und innerhalb der europ\u00e4ischen Gesellschaft.<\/p>\n
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Die Russland-Krise hat Europa mit einer massiven Abh\u00e4ngigkeit von autokratischen Regimen konfrontiert, die weitgehende sicherheits- und geopolitische Konsequenzen hat. Diese Abh\u00e4ngigkeiten lassen sich nicht in kurzer Zeit auf null zur\u00fcckf\u00fchren, aber sie m\u00fcssen ma\u00dfgeblich reduziert und diversifiziert werden und durch eine deutlich h\u00f6here strategische Autonomie in der Energieversorgung ersetzt werden. Dabei muss Europa mit Augenma\u00df vorgehen, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Wirtschaft, den hohen Grad an sozialer Sicherheit und den hohen Lebensstandard aufs Spiel zu setzen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird nicht nur den klimapolitischen, sondern auch den geostrategischen Notwendigkeiten gerecht.<\/p>\n
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Die strategische Antwort Europas kann nur die konsequente Dekarbonisierung der Wirtschaft sein. Das erfordert einen enormen Innovationsschub. Das Energiesystem der Zukunft muss dezentraler, digitaler und demokratischer werden. Das stellt mittel- und langfristig eine enorme Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft dar. Kurzfristig steht Europa allerdings vor enormen Herausforderungen, die mit Wohlstandsverlusten verbunden sein k\u00f6nnen. Deshalb muss der Ausstieg in Schritten vollzogen werden und einem ambitionierten Zeitplan folgen. Mobilit\u00e4t und Stromerzeugung k\u00f6nnen am raschesten auf fossile Brennstoffe verzichten, der \u00dcbergang im Bereich Haushalte und Industrie wird l\u00e4nger dauern. In der Folge wird sich der Technologiemix in Energieerzeugung, Speicherung und Anwendung ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndern. Viele der daf\u00fcr notwendigen Technologien stecken noch in den Kinderschuhen. Der Innovations- und Industriepolitik sowie der Regulierung der M\u00e4rkte kommt deshalb eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n
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Klimakrise, Pandemie und Energiekrise stellen anspruchsvolle Anforderungen an Politik und Regulierung. Der Staat wird in vielen Sektoren zum Player auf den M\u00e4rkten. Technologievorgaben im Energiesystem, Bailoutprogramme im Gefolge von Lockdowns oder die staatliche Bevorratung von \u00d6l-, Kohle- und Gasreserven sind dabei die augenscheinlichsten Interventionen. Die \u00f6ffentliche Hand ist gefordert durch eine besonnene Ordnungspolitik das Marktgeschehen effizient zu lenken.<\/p>\n
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Um diese Energiewende erfolgreich zu gestalten, ist die Umsetzung folgender konkreter Forderungen notwendig:<\/p>\n
Europa braucht einen umfassenden Energieinfrastruktur-Plan. Um den europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr Energie zu vervollst\u00e4ndigen, m\u00fcssen physikalische Grenzen \u00fcberwunden werden. Der Aufbau eines leistungsf\u00e4higen transnationalen europ\u00e4ischen Stromleitungs- und Pipelinesystems ist notwendig. Der Austausch leitungsgebundener Energie zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern muss gef\u00f6rdert werden. Das ist ein wesentlicher Beitrag um innereurop\u00e4ische Ressourcen \u2013 zum Beispiel Strom aus Off-Shore-Windkraftwerken aus der Nordsee, aus s\u00fcdeurop\u00e4ischer Photovoltaikproduktion oder aus alpiner Wasserkraft \u2013 effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Erpressbarkeit einzelner L\u00e4nder zu verringern. Dieser Plan muss auch die Anbindung Europas an potenzielle Lieferanten au\u00dferhalb der EU beinhalten. Dazu z\u00e4hlen etwa Hochspannungsstromkabel, Pipelineverbindungen f\u00fcr Wasserstoff und Gas oder LNG-Terminals. Daf\u00fcr braucht es erhebliche Investitionen und die massive Beschleunigung von Verfahren und deren Umsetzung. Die EU-Kommission soll f\u00fcr Projekte mit strategischer Bedeutung die Planungs- und Umsetzungskompetenz erhalten.<\/p>\n
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Kalorische Kraftwerke werden noch f\u00fcr einen l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeitraum preissetzende Wirkung am europ\u00e4ischen Strommarkt haben. F\u00fcr Perioden erheblicher Markt\u00fcbertreibungen, die den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft gef\u00e4hrden, muss ein Mechanismus eingesetzt werden, um eine Preisd\u00e4mpfung zu erreichen. Vorstellbar w\u00e4re es einen solchen Mechanismus bei einer mehr als sechs Monate anhaltenden Preissteigerung von mehr als 100 % gegen\u00fcber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre auszul\u00f6sen. Das k\u00f6nnte etwa dadurch erfolgen, dass kalorische Kraftwerke, unter Wahrung einer angemessenen Kapitalrendite der Eigent\u00fcmer, vor\u00fcbergehend zentral bewirtschaftet werden. Erfolgt das europaweit, w\u00fcrde sich dadurch ein wesentlicher Lenkungseffekt ergeben, der einen spekulativen Preisauftrieb wirksam begrenzt.<\/p>\n
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Der wirksamste Mechanismus zur zuk\u00fcnftigen Reduktion der Preise ist der Ausbau von Kapazit\u00e4ten, die de facto keine bzw. niedrige variable Kosten aufweisen. Das trifft etwa auf Wasserkraft, Wind- und Sonnenstrom zu. Anders als thermische Kraftwerke k\u00f6nnen sie aber nicht durchgehend Strom erzeugen. Die bisherigen Ziele des Green Deal sind im Lichte der j\u00fcngsten Entwicklungen daher zu beschleunigen. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2030 auf 50 % erh\u00f6ht werden und ab 2040 sollen f\u00fcr Stromerzeugung und Mobilit\u00e4t nur noch CO2-freie Energiequellen herangezogen werden.<\/p>\n
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Um die Sicherheit der Energieversorgung bei forciertem Einsatz von erneuerbaren Energietr\u00e4gern zu gew\u00e4hrleisten, soll gemeinsam mit dem Ausbau der Erneuerbaren ein ambitioniertes Programm zur Etablierung von Speicherkapazit\u00e4ten umgesetzt werden. Bei allen neuen Erzeugungsprojekten muss verpflichtende Speicherkapazit\u00e4t im Ausma\u00df der doppelten Erzeugungskapazit\u00e4t installiert werden. Entsprechende F\u00f6rderprogramme sind zu verabschieden.<\/p>\n
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Europa braucht technologische Autonomie, um Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Photovoltaik, Windenergie, Geothermie und vor allem Speichertechnologie sind daf\u00fcr von essenzieller Bedeutung. In vielen dieser Sektoren hat Europa die Entwicklung vers\u00e4umt. Im Bereich der Batteriezellenfertigung wurden ambitionierte Ziele gesetzt und konsequent umgesetzt. Im Bereich der Photovoltaik stehen wir wieder am Anfang, bei Windkraftanlagen verliert Europa an Boden. Heute kommen nahezu alle Zellen, die in Solarpanels in Europa verbaut werden, aus Asien. Das schafft eine umfassende Abh\u00e4ngigkeit, die insbesondere im Fall von Lieferkettenst\u00f6rungen ma\u00dfgebliche Probleme schafft. Das Ziel des Umbaus des Energiesystems wird solcherart massiv gef\u00e4hrdet. Ohne eigene Produktion von Solar- und Batteriezellen ist die Energiewende nicht zu schaffen. Europa muss umfassende europ\u00e4ische Lieferketten f\u00fcr die Schl\u00fcsseltechnologien der Zukunft aufbauen. Zumindest jede zweite Energieerzeugungsanlage oder -speicherkapazit\u00e4t muss aus europ\u00e4ischer Fertigung stammen. Diese Zielvorstellung kann etwa umgesetzt werden, in dem nur Anlagen mit minimalem CO2-Footprint zugelassen werden. Dabei ist die CO2-Bilanz der gesamten Lieferkette zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
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Der Aufbau von Forschungs-und Produktionskapazit\u00e4ten im Bereich Energietechnologien muss forciert werden. Entsprechende Initiativen sind als Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu definieren. F\u00f6rderungen von bis zu 50 % des Investments m\u00fcssen erm\u00f6glicht werden, um den Aufbau eigener strategischer Kapazit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Um die Energiewende zu meistern ben\u00f6tigt es bedeutend mehr gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte. Ein Mangel an qualifizierten Experten ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen und bremst derzeit das Ausbautempo genauso wie der Mangel an PV-Panels und Zellen. Dementsprechend m\u00fcssen duale, schulische und terti\u00e4re Ausbildung ausgebaut werden. Betriebe, Schule und Universit\u00e4ten sollen dabei unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
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Die Energiewende wird die Nachfrage nach zentralen Metallen erh\u00f6hen. Der Bedarf an Kupfer, Lithium, Nickel oder Kobalt wird sich vervielfachen. Europa verf\u00fcgt nur \u00fcber sehr begrenzte eigene Ressourcen und steht heute in Rohstoffkonkurrenz mit anderen Wirtschaftsm\u00e4chten. Es braucht eine zentrale Beschaffungsstrategie etwa in Afrika und klare Priorisierungsregeln wie etwa ein Exportverbot f\u00fcr Kupferschrott.<\/p>\n
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Europas Energiewende wird noch f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum h\u00f6here Energiepreise nach sich ziehen. Das wird einen Umbauprozess der Wirtschaftsstruktur zur Folge haben. Unternehmen werden sich anpassen und neue Chancen n\u00fctzen. Gleichzeitig braucht Europa, um die Energiewende zu realisieren, eine leistungsf\u00e4hige Grundstoffindustrie. In diesen energieintensiven, zukunftskritischen Sektoren wie etwa der Stahlindustrie, braucht es fairen Wettbewerb mit L\u00e4ndern, die ihre Energieversorgung nicht im selben Ausma\u00df auf CO2-Vermeidung umstellen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist an die Einhaltung strikter Standards zu binden. Das muss gleicherma\u00dfen f\u00fcr Rohprodukte wie auch f\u00fcr verarbeitete Produkte gelten. Die EU muss ihre handelspolitischen Vereinbarungen gem\u00e4\u00df dieses Kriteriums \u00fcberpr\u00fcfen und einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus festlegen, der den Zugang zum Binnenmarkt regelt. <\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":1028,"template":"","class_list":["post-977","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}