{"id":983,"date":"2022-05-23T21:00:37","date_gmt":"2022-05-23T20:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/?post_type=themenkapitel&#038;p=983"},"modified":"2022-05-27T17:28:00","modified_gmt":"2022-05-27T16:28:00","slug":"gruene-industriepolitik","status":"publish","type":"themenkapitel","link":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/themenkapitel\/gruene-industriepolitik\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Industriepolitik"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Klimaneutrale Industrie 2050 als wirtschaftliche Chance <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die Industrieproduktion macht in Europa rund 22 %, in \u00d6sterreich sogar 34 % der Gesamtemissionen aus. Dabei reden wir nur von den direkten, sogenannten Scope 1-Emissionen, welche am jeweiligen Produktionsstandort entstehen. Dazu kommen noch die Scope 2-Emissionen f\u00fcr eingesetzten Strom oder W\u00e4rme. EU weit ben\u00f6tigt die Industrie ca. 35 % des Gesamtstromverbrauchs (in \u00d6sterreich sogar\u00a0 44 %), wobei der Strom im EU-Durchschnitt erst zu 34 % erneuerbar ist (in \u00d6sterreich schon zu 75 %). Die f\u00fcr den Klimaschutz tats\u00e4chlich relevante Betrachtung m\u00fcsste auch die Scope 3-Emissionen ber\u00fccksichtigen, das w\u00fcrde dann den kompletten CO2-Fussabdruck s\u00e4mtlicher Vorprodukte inkludieren. In der gesamthaften Scope 3 Betrachtung wird auch klar, dass jedem Konsum von G\u00fctern bei uns in Europa ein CO2-Fussabdruck innewohnt, der in einer komplexen Wertsch\u00f6pfungskette an verschiedenen Orten auf der Welt entsteht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wenn Europa Vorreiter im Klimaschutz und auf Linie des Pariser Klimaabkommens ab 2050 klimaneutral sein m\u00f6chte, hilft es nicht, die EU-Industriestandorte noch weiter abzubauen und in andere L\u00e4nder zu verlagern, da dies nur zu einer Verschiebung der Emissionen wie auch der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren w\u00fcrde und wir dar\u00fcber hinaus die Kontrolle und die Initiative zur Entwicklung nachhaltiger innovativer Technologien abgeben w\u00fcrden.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die gr\u00fcne Transformation ist somit eine Chance f\u00fcr Europas Industrie, mit Forschung und neuen nachhaltigen Technologien eine aktive Rolle einzunehmen und damit Investitionen, Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze in Europa zu sichern. Die Europ\u00e4ische Kommission geht in ihrer im M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlichten \u201eIndustrial Technology Roadmap for low-carbon Technologies\u201c davon aus, dass 34 Mrd. Euro f\u00fcr F&amp;E Ausgaben und insgesamt 800 Mrd. Euro f\u00fcr Investitionen zur Umsetzung der Klimaneutralit\u00e4t in der Industrie bis 2050 aufgebracht werden m\u00fcssen. F\u00fcr die \u00f6sterreichische Industrie haben AIT, Montanuniversit\u00e4t Leoben, JKU Linz und die Energieagentur Investitionskosten von 6-12 Mrd. Euro bis 2040 gesch\u00e4tzt. Es geht somit nicht um eine Deindustrialisierung Europas, sondern um die vollst\u00e4ndige Entkopplung der Wirtschaft von Treibhausgasemissionen, mit viel Innovation und gewaltigen Investitionen sowie einem Regulierungsrahmen, der fairen Wettbewerb sichern soll.\u00a0 Das ist der Europ\u00e4ische Green Deal f\u00fcr die Industrie!<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\"><u>Welche Entwicklungspfade, welche Technologien und welche Investitionen in Richtung Klimaneutralit\u00e4t sind umsetzungsreif?<\/u><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der Gro\u00dfteil der Industrieemissionen entsteht in nur drei Sektoren, n\u00e4mlich Stahl, Chemie und Zement und hat als besonderes Charakteristikum, dass mehr als die H\u00e4lfte der Emissionen nicht energiebedingt, sondern durch den chemischen Prozess bestimmt sind.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die klassischen Ans\u00e4tze Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien, die beispielsweise bei der Dampferzeugung in der Papierindustrie erfolgreich zur Dekarbonisierung f\u00fchren, greifen bei diesen Prozessemissionen zu kurz. Zur Vermeidung der CO2-Emissionen bei der Reduktion von Eisenerz ist ein v\u00f6llig neuer, innovativer Hochofenprozess mit gr\u00fcnem Wasserstoff als Reduktionsmittel der wissenschaftliche Konsens.\u00a0 F\u00fcr die geogenen Emissionen bei der Zementerzeugung erscheint das \u201eHerausfiltern\u201c von Kohlendioxid und dessen Bindung in m\u00f6glichst dauerhaften Produkten oder CO2-Senken als Mittel der Wahl (CCU &#8211; Carbon Capture Utilisation).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Generell gilt es, m\u00f6glichst ressourcenschonend auf Recycling und Kreislaufwirtschaft zu setzten. So ist bei der Stahlerzeugung der Einsatz von Stahlschrott statt Prim\u00e4rerz eine weitere zentrale Ma\u00dfnahme, die es erlaubt, den Schmelzprozess zu elektrifizieren und die prozessbedingten Emissionen von vornherein auf ein Minimum zu reduzieren.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Im Ergebnis bedeuten diese Technologien ein Phasing-Out von Erdgas auch in der Industrie und ein stark steigender Bedarf an gr\u00fcnem Wasserstoff und Strom. Dabei geht es insbesondere beim ben\u00f6tigten Wasserstoff um Mengen, die wohl nur in internationalen Partnerschaften mit Nachbarregionen wie Nordafrika z.B. mit gro\u00dfen PV Anlagen in den W\u00fcstengebieten kosteng\u00fcnstig aufgebracht werden k\u00f6nnen. Als Konsequenz des Ukrainekrieges schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer \u201eREPowerEU-Mitteilung\u201c folgerichtig eine Beschleunigung dieser Wasserstoffproduktion in \u201eGreen Hydrogen Partnerships\u201c auf \u00fcber 20 Mio. Tonnen bis 2030 vor, um das Erdgas nicht nur aus Klimaschutzgr\u00fcnden, sondern auch zur Reduktion der Abh\u00e4ngigkeiten m\u00f6glichst rasch zu substituieren.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Die industriepolitischen S\u00e4ulen des EU Green Deal<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Auf EU-Ebene wird gr\u00fcne Industriepolitik derzeit auf verschiedensten Ebenen gestaltet und beeinflusst:<\/p>\n<ul>\n<li>Mit der Einigung zum EU-Klimagesetz im Mai 2021 wurde die Klimaneutralit\u00e4t 2050 und das -55 % Emissionsreduktionsziel f\u00fcr 2030 rechtlich verbindlich festgeschrieben.<\/li>\n<li>Der neue EU-Finanzrahmen 2020\u22122027 enth\u00e4lt eine Reihe von Initiativen zur finanziellen Unterst\u00fctzung einer gr\u00fcnen Industriepolitik, insbesondere (aber nicht nur) das Next Generation EU-Aufbaupaket \u00fcber 750 Mrd. Euro. Auch die Mittel f\u00fcr die Nachbarschaftspolitik, wie der stark ausgebaute Garantierahmen des European Fund for Sustainable Development sollen die gr\u00fcne Transition in internationalen Partnerschaften voranbringen.<\/li>\n<li>Das wesentlichste Steuerungsinstrument f\u00fcr die Industrie bleibt das EU-Emissionshandelssystem und wird f\u00fcr die Zukunft erweitert und noch wirksamer gestaltet. Als wichtigste Neuerung soll ein Klimazoll \u2013 \u201eCarbon Border Adjustment Mechanismus&#8221; (CBAM) \u2013 eine Vorreiterrolle Europas erm\u00f6glichen, indem Importg\u00fcter \u00e4quivalent mit CO2 Kosten belastet werden. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in den EU-Innovationsfonds flie\u00dfen, wodurch ein EU weites F\u00f6rderinstrument mit \u201eCarbon Contracts for Differences\u201c aufgebaut werden soll.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4ische Kommission hat \u201eEine neue Industriestrategie f\u00fcr Europa\u201c vorgelegt, arbeitet an Transitionspfaden f\u00fcr die energieintensive Industrie, und hat mit der im Dezember 2021 vorgelegten Mitteilung \u201eSustainable Carbon Cycles\u201c einen ersten Rahmen f\u00fcr CCUS in der Industrie aufgeschlagen.<\/li>\n<li>Mit dem neuen EU-Beihilferahmen f\u00fcr Energie- Klima- und Umweltbeihilfen sowie f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gro\u00dfprojekte \u201eImportant Projects of Common European Interest (IPCEI)\u201c sollen nationale Finanzierungsspielr\u00e4ume erm\u00f6glicht und gleichzeitig fairer Wettbewerb im Binnenmarkt gesichert werden.<\/li>\n<li>Im M\u00e4rz 2022 legte die Europ\u00e4ische Kommission die \u201eSustainable Products Initiative\u201c vor. Damit wird der Rahmen f\u00fcr k\u00fcnftige \u00d6kodesign-Regulierungsakte gesetzt.Produktspezifisch sollen Standards und Auszeichnungspflichten f\u00fcr CO2-Fu\u00dfabdruck, Rezyklierbarkeit und weitere f\u00fcr die Ressourceneffizenz ma\u00dfgebliche Eigenschaften festgelegt werden, um so auch nachfrageseitig eine Dynamik in Richtung nachhaltige Produkte zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Fokus auf das Wesentliche und konkrete Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die Einf\u00fchrung des Klimazolls (CBAM) ist das zentrale Instrument zur Schaffung eines fairen internationalen Handels bei gleichzeitiger Durchsetzung einer CO2-Bepreisung. Gratiszuteilungen werden in einer \u00dcbergangsphase notwendig sein, sollten aber an tats\u00e4chliche Investitionen in innovative Technologien an EU-Standorten gebunden werden. Es sollte nicht mehr erm\u00f6glicht werden, dass Gratiszuteilungen aufgrund schleichender Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Standorte innerhalb eines Konzerns lukriert werden und im Ergebnis Auslandsinvestitionen bef\u00f6rdern. Ebensowenig sollte es erm\u00f6glicht werden, dass Gratiszuteilungen aufgrund von Produktionsr\u00fcckg\u00e4ngen ohne Reinvestition lediglich zur Gewinnmaximierung ausgesch\u00fcttet werden. Andererseits braucht es auch WTO-konforme Mechanismen, die einen fairen Wettbewerb f\u00fcr europ\u00e4ische Exporte in Drittl\u00e4nder sicherstellen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der CBAM, der im aktuellen Vorschlag nur f\u00fcr die sechs Basisprodukte Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, D\u00fcnger und Strom vorgesehen ist, sollte m\u00f6glichst rasch auch auf weitere wichtige Produktkategorien ausgeweitet werden, um auch diesen eine Wettbewerbsgleichheit gegen\u00fcber Importprodukten zu sichern. So verhindert beispielsweise der CBAM auf D\u00fcnger, dass g\u00fcnstiger nicht klimakostentragender Drittland-D\u00fcnger von EU-Landwirten importiert werden kann, und sch\u00fctzt damit die EU-D\u00fcngemittelerzeuger. Die darauf aufbauende EU-Landwirtschaftsproduktion z.B. von Weizen hat dadurch jedoch einen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber Importweizen aus Drittl\u00e4ndern, der mit emissionskostenfreiem D\u00fcnger produziert wird. Deshalb sollten auch wesentliche nachgelagerte Produkte, wie landwirtschaftliche \u201eCommodities\u201c, aber auch auf Basis fossiler Ausgangsstoffe erzeugte petrochemische Produkte wie Chemikalien und Plastik, in den CBAM Anwendungsbereich einbezogen werden. Nicht zuletzt sollte auch der in Zukunft f\u00fcr die Industrieproduktion extrem bedeutsame Wasserstoff analog zu Strom ehestm\u00f6glich in das CBAM System einbezogen werden, damit nicht fossiler \u201egrauer oder brauner\u201c Importwasserstoff die Erzeugung von gr\u00fcnem Wasserstoff unterminiert.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die k\u00fcnftige klimaneutrale Industrie ben\u00f6tigt gro\u00dfe Mengen an gr\u00fcnem Wasserstoff. Die EU sollte m\u00f6glichst rasch CO2-neutrale Wasserstoffproduktion in Nachbarstaaten, insbesondere in der MENA Region auf Basis von Sonnenenergie in einem partnerschaftlichen und entwicklungspolitisch verantwortlichen Ansatz unterst\u00fctzen. Die Zeit ist reif, um eine moderne, auf gr\u00fcnem Wasserstoff als Speicher- und Transportmedium aufbauende \u201cDesertec-Vision\u201c nachhaltig umzusetzen. Dazu braucht es vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen und Vereinbarungen zwischen Wasserstoff importierenden und exportierenden L\u00e4ndern \u00fcber Standards und Investitionsrahmenbedingungen. Europa sollte nicht warten, bis die OPEC auch Wasserstoff kartelliert und dominiert, sondern als Wasserstoff importierende Region die geeigneten multilateralen Rahmenbedingungen und Institutionen proaktiv aufbauen. Der UNO Standort Wien als bew\u00e4hrter Hub f\u00fcr internationale Energieorganisationen (Energiegemeinschaft, UNIDO, IAEA, OSCE, SE4All, OPEC, usw.) erscheint daf\u00fcr bestens situiert. Parallel dazu braucht es die innereurop\u00e4ische Infrastruktur, die auch die Binnenstaaten ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Kreislaufwirtschaft ist nicht nur der Schl\u00fcssel f\u00fcr mehr Materialeffizienz zur Vermeidung von Prozessemissionen, sondern auch f\u00fcr den Umgang mit CO2 per se. Verbleibende Prozessemissionen der Industrie m\u00fcssen mittels Carbon Capture-Technologien aus den Abgasen abgefangen werden. Auch Erdgas kann langfristig mittels Pyrolyse dekarbonisiert werden indem der Kohlenstoff herausgefiltert wird. In weiterer Folge k\u00f6nnen Kohlenstoff und CO2 in Produktkreisl\u00e4ufe gebracht werden: E-Fuels, Polymere, D\u00fcnger und Humusaufbau. Der Aufbau einer EU-weiten Infrastruktur und eines EU-weiten Marktes f\u00fcr einen solchen nachhaltigen Kohlenstoff-Kreislauf sollte mit allen vorhandenen Instrumenten vorangetrieben werden. Es braucht einen stabilen rechtlichen Rahmen f\u00fcr CO2-Recycling (CCU), da andernfalls der Zug in Richtung CO2-Storage (CCS) abf\u00e4hrt, der begrenzte Speicherkapazit\u00e4ten nur einmalig nutzt und weite Transportwege erfordert.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Im Sinne einer maximalen Innovationsstimulierung sollten bei den notwendigen F\u00f6rderinstrumenten sowohl Subsidiarit\u00e4t, Technologieoffenheit als auch das bew\u00e4hrte beihilfenrechtliche Prinzip des Vorrangs von Investitionsf\u00f6rderung gegen\u00fcber langj\u00e4hriger Betriebskostenf\u00f6rderung beachtet werden. Subsidiarit\u00e4t bedeutet auch Flexibilit\u00e4t f\u00fcr nationale Systeme im Sinne einer raschen Umsetzung und eines positiven Standortwettbewerbs \u2212 zum Beispiel bei neuen Carbon Contracts for Difference-Systemen oder bew\u00e4hrten \u201eImportant Projects of Common European Interest\u201c (IPCEI-Batterien, IPCEI-Wasserstoff, eventuell weitere IPCEI in den Bereichen CCU und Kreislaufwirtschaft). F\u00f6rderungen sollen die hohen Kosten- und Entwicklungsrisiken neuer gr\u00fcner Technologien ausgleichen, M\u00e4rkte schaffen, Wettbewerb und Innovation f\u00f6rdern und nicht in ein b\u00fcrokratisches Planwirtschaftssystem kippen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":1029,"template":"","class_list":["post-983","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}