{"id":997,"date":"2022-05-23T14:30:36","date_gmt":"2022-05-23T13:30:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/?post_type=themenkapitel&#038;p=997"},"modified":"2022-05-27T17:32:01","modified_gmt":"2022-05-27T16:32:01","slug":"transatlantisches-verhaeltnis","status":"publish","type":"themenkapitel","link":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/themenkapitel\/transatlantisches-verhaeltnis\/","title":{"rendered":"Transatlantisches Verh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400;\">Diejenigen, die einander sehr \u00e4hnlich sind, legen gro\u00dfen Wert darauf, sich voneinander zu unterscheiden (der Narzissmus der kleinen Unterschiede, von Sigmund Freud). Das gilt auch f\u00fcr die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Jede der beiden Seiten versucht, die eigene Identit\u00e4t dadurch zu festigen, dass man die \u2013 objektiv betrachtet nur kleinen \u2013 Unterschiede betont, die einen von der anderen Seite trennen. Das zieht sich sowohl durch die amerikanische wie auch die europ\u00e4ische Geschichte. Es findet Niederschlag schon in den Texten, welche die Nationswerdung der USA dokumentieren. \u00c4hnlich um Unterscheidung bem\u00fcht war man auch auf europ\u00e4ischer Seite. Man d\u00fcnkte sich besser als das angeblich kultur- und seelenlose, krass materialistische Amerika.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Diese Suche nach unverwechselbarer Identit\u00e4t \u00fcberdeckt aber ein gewaltiges Ausma\u00df an transatlantischer Gemeinsamkeit, die es erlaubte, den transatlantischen Raum als eine kulturelle, ideologische, politische, wirtschaftliche und milit\u00e4risch-strategische Einheit zu verstehen. Diese breite Gemeinsamkeit erkl\u00e4rt, weshalb in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts der \u00dcbergang zu einer amerikanischen Hegemonie ein relativ friktionsfreier und gleichsam nat\u00fcrlicher war, und weshalb es m\u00f6glich war, nach 1945 in transatlantischer Zusammenarbeit die St\u00fctzen des Weltsystems \u2013 wie die Vereinten Nationen und die Bretton Woods Institutionen \u2013 zu zimmern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die nunmehr abnehmende relative Macht der transatlantischen Region \u2013 und die seit Jahrzehnten andauernde Verlagerung der globalen Wertsch\u00f6pfung vom Nordwesten nach S\u00fcd-Osten \u2013 hat zu einem mehrpoligen, labilen Weltsystem gef\u00fchrt; schw\u00e4cht das Vertrauen, und die Mitarbeit an einer Weltordnung, in der die unvermeidliche gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit durch internationale Organisationen, durch das V\u00f6lkerrecht und durch den Willen zu Zusammenarbeit ertr\u00e4glich gemacht und verwaltet werden kann.\u00a0 Das bedroht die Welt insgesamt, und damit auch Europa und Amerika. Eine verl\u00e4ssliche St\u00e4rkung der transatlantischen Gemeinsamkeit liegt also im Interesse nicht nur Europas und Amerikas. Diese liegt auch im Interesse der \u00fcbrigen Welt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die transatlantische Zusammenarbeit ist von au\u00dfen bedroht, vornehmlich von China und Russland. Beide trachten, zwischen den USA und Europa Zwietracht zu s\u00e4en. F\u00fcr beide stellt sich Amerika als der Hauptfeind dar. Jedenfalls China, wahrscheinlich aber auch Russland versuchten und versuchen, Europa auf die jeweils eigene Seite zu holen. Am afrikanischen Kontinent \u2013 und in geringerer Weise auch in anderen Weltregionen \u2013 treffen die USA und Europa als Konkurrenten um lokalen Einfluss, Ressourcen, Handelsm\u00f6glichkeiten und Kulturexport aufeinander.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Weit grunds\u00e4tzlicher als durch China und Russland ist die transatlantische Gemeinschaftlichkeit allerdings durch nationalistisch\/populistische Kr\u00e4fte sowohl in den USA wie auch in Europa selbst bedroht. Diese politischen Kr\u00e4fte n\u00e4hren sich aus Misstrauen gegen\u00fcber den Eliten, dem Misstrauen gegen\u00fcber Allen, die ihnen un\u00e4hnlich sind. Sie fordern nationale Autarkie und damit eine R\u00fcckabwicklung von europ\u00e4ischer Integration und transatlantischer Zusammenarbeit.\u00a0 So scheint es irgendwie logisch, dass der fr\u00fchere national\u2013populistische US-Pr\u00e4sident Donald Trump Europa zum \u201eFeind\u201c erkl\u00e4rt hat, und die NATO als \u201eobsolet\u201c. Dem entspricht in Europa ein viszeraler Antiamerikanismus; vornehmlich in den extremen rechten oder extremen linken Sektoren der Politik. Selbst noch heute und unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine neigt man an diesem extremen Ende der Politik dazu, eher Putin zuzuh\u00f6ren als dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Was soll also getan werden, um die transatlantische Region durch eine verl\u00e4sslichere und sichere Zusammenarbeit zu st\u00e4rken?<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Im milit\u00e4risch\/sicherheitspolitischen Bereich geht es um einen neuen Pragmatismus in der Diskussion, ob nun der milit\u00e4rischen europ\u00e4ischen Zusammenarbeit Vorrang vor der Zusammenarbeit in der NATO einger\u00e4umt werden soll, oder umgekehrt der NATO-Vorrang vor den europ\u00e4ischen Versuchen, sich auch milit\u00e4risch st\u00e4rker zu konsolidieren. Der Krieg in der Ukraine &#8211; der ja auch ein Krieg gegen Europa ist \u2013 hat die zentrale sicherheitspolitische Bedeutung der NATO unter Beweis gestellt. Der Krieg hat aber auch daf\u00fcr gesorgt, dass neben der NATO und in Erg\u00e4nzung zur NATO auch die St\u00e4rkung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik ernsthaft in Angriff genommen wird. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben Europa gelehrt, nicht in allen F\u00e4llen auf den milit\u00e4risch\/sicherheitspolitischen F\u00fchrungsanspruch der USA zu vertrauen, sondern sich um die F\u00e4higkeit zu bem\u00fchen, auch eigenst\u00e4ndig operieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die eskalierende Spannung in den transpazifischen Beziehungen zwischen den USA und China motivieren Europa ebenfalls zu einer gewissen Distanz und zu einer gewissen sicherheitspolitischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber den USA. Die EU hat dar\u00fcber hinaus in einem komplexen und schwierigen strategischen Dialog mit China eine F\u00fclle an Zielsetzungen f\u00fcr sich selbst definiert, die von Menschenrechten bis Klimawandel reichen und in den einschl\u00e4gigen EU-Prozessen unter den Kategorien Zusammenarbeit, Konkurrenz, systemische Rivalit\u00e4t behandelt werden.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\u00dcber weite Strecken teilt Europa die meisten amerikanischen Sorgen \u00fcber die Politik Chinas. So etwa die Sorge \u00fcber die chinesische aggressive Aneignung fremder Technologie, oder \u00fcber die systemwidrige Unterst\u00fctzung von privilegierten chinesischen Unternehmen. Den USA und Europa gemeinsam ist auch die Ablehnung des chinesischen Politiksystems mit seiner Missachtung von Menschenrechten und dem bedenkenlosen Einsatz von Artificial Intelligence zur totalen \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung. In all diesen Gebieten ist ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen nicht nur n\u00fctzlich, sondern auch m\u00f6glich.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Aber diese Gemeinsamkeit findet wohl eine Grenze, wo sich milit\u00e4rische Eskalation zu verselbst\u00e4ndigen droht. W\u00e4hrend China und die USA einander im Pazifik auch als potentielle Konfliktparteien in einer bewaffneten Auseinandersetzung gegen\u00fcberstehen, spielt die milit\u00e4rische Feind-Wahrnehmung in den Beziehungen zwischen der EU und China, wenn \u00fcberhaupt, lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Intensivierung der milit\u00e4rischen und Verteidigungs-Beziehungen zwischen EU und USA im Zusammenhang mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine machen es wahrscheinlich, dass die USA in den verschiedensten Bereichen von der EU erwarten bzw. fordern wird, dass sie sich erkenntlich zeige. Dies k\u00f6nnte auch bedeuten, dass Europa gedr\u00e4ngt wird, auch im Hinblick auf US-Interessen im indopazifischen Raum mehr Solidarit\u00e4t mit den USA zu zeigen, was die EU-Beziehungen zu China beeintr\u00e4chtigen m\u00fcsste.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Immer noch sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und den USA extrem dicht. Bilateral sind die EU und die USA f\u00fcreinander die wichtigsten Au\u00dfenhandelspartner, mit einem hohen gemeinsamen Handelsvolumen und einem hohen Anteil von Transaktionen innerhalb von Wertsch\u00f6pfungsketten. Eine wichtige treibende Kraft sind die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa, die zweieinhalb so gro\u00df sind wie jene in die asiatisch-pazifische Region.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Protektionistische Trends \u2013 vor allem in der \u00c4ra des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump &#8211; streuten allerdings Sand in das Getriebe der transatlantischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.\u00a0 Pr\u00e4sident Joe Biden war vordringlich bem\u00fcht, solche Hindernisse auszur\u00e4umen. Im M\u00e4rz 2021 wurde der Streit um die Subventionierung der Flugzeugproduktion von Airbus und Boeing beigelegt. Ende Oktober 2021 kam es zu einem gemeinsamen Beschluss zum Abbau der gegenseitigen Zollhindernisse, die zur Sanktionierung europ\u00e4ischer Stahl- und Aluminiumimporte aufgebaut worden waren. Von zukunftstr\u00e4chtiger Bedeutung ist die Einrichtung des EU\/US Trade and Economy Councils. Diese Institution soll zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Entwicklung neuer Technologien und zu deren vern\u00fcnftigen Regelung beitragen. Die Dichte der weit \u00fcber das Wirtschaftliche und Milit\u00e4rische hinausgehenden Beziehungen symbolisiert die Zahl und Kapazit\u00e4t der transatlantischen Glasfaserkabel. Keine zwei anderen Weltregionen sind auf diese Art so eng miteinander verbunden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Zuletzt und wohl am wichtigsten: Diese beiden Regionen sind das Kernland der Demokratie und der Menschenrechte. Versuche, Demokratie gewaltsam zu exportieren, sind fehlgeschlagen und waren zumeist kontraproduktiv. Jetzt geht es um den Beweis, dass Demokratie dort \u2013 in ihrer urspr\u00fcnglichen Heimat &#8211; besser als alle anderen Systeme funktioniert und besser im Stande ist, den B\u00fcrgerInnen W\u00fcrde und ein gutes Leben zu sichern. Trotz beachtlicher Unterschiede zwischen den amerikanischen und den europ\u00e4ischen politischen Institutionen und den unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Modellen, m\u00fcssen sich die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks dieser vor allem innenpolitischen Aufgabe stellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Daraus ergeben sich folgende konkrete Handlungsempfehlungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die EU sollte die Strukturen, die in der seinerzeitigen Transatlantic Agenda zur Absicherung der engen Zusammenarbeit zwischen EU und USA entworfen wurden (wie ein j\u00e4hrliches Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten und der EU-Spitze, regelm\u00e4\u00dfige Treffen auf parlamentarischer Ebene, strukturierte Begegnungen auf Ebene der Zivilgesellschaft), \u00fcberarbeiten und mit neuen Elementen anreichern, insbesondere in Richtung transatlantischer Wirtschaft.<\/li>\n<li>In diesem Kontext und mit dem Ziel, f\u00fcr bessere Information und mehr Verst\u00e4ndnis zu sorgen, sollte die Europ\u00e4ische Union ein Besuchsprogramm etablieren, das in etwa dem Visitors Program des State Department entspricht, und jungen aufstrebenden PolitikerInnen bzw. MitarbeiterInnen von PolitikerInnen die M\u00f6glichkeit gibt, die EU und ihr Funktionieren von innen zu erleben. Dabei sollte die Zeit zwischen einem Studienaufenthalt in Br\u00fcssel und einem Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten geteilt werden.<\/li>\n<li>Sowohl f\u00fcr die USA als auch die EU ist die Aufrechterhaltung einer auf V\u00f6lkerrecht, Menschenrechte und friedlicher Konfliktbeilegung beruhenden internationalen Ordnung essenziell. Diese grundlegenden Prinzipien werden im globalen Rahmen zunehmend in Frage gestellt. In ihrer transatlantischen Partnerschaft m\u00fcssen die USA und die EU in enger Abstimmung f\u00fcr die St\u00e4rkung der internationalen Organisationen sorgen und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten das Bekenntnis zu dieser globalen Ordnung sicherstellen.<\/li>\n<li><span style=\"color: var(--blue); font-size: 1.8rem; letter-spacing: 0.02em; background-color: var(--lightgray);\">Die EU soll sich von den USA nicht in der Gestaltung ihrer Beziehungen zu China einengen lassen, sondern dem eigenen strategischen Interesse entsprechend handeln und den eigenst\u00e4ndigen Weg gegen\u00fcber Peking auch in Washington entsprechend vertreten. Dabei m\u00fcssen die Bem\u00fchungen, China in die St\u00e4rkung einer regelbasierten internationalen Ordnung einzubeziehen, mit den wirtschaftlichen Interessen Europas in Einklang gebracht werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"featured_media":1032,"template":"","class_list":["post-997","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}