Der europ\u00e4ische Einigungsprozess hat sich von Anbeginn in allererster Linie als Friedenswerk verstanden. Tats\u00e4chlich hat er den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und V\u00f6lkern, die an ihm teilhaben, die l\u00e4ngste ununterbrochene Friedensperiode in der Geschichte des Kontinents beschert. Nach 1989 hat dieser Prozess entscheidend dazu beigetragen, die Ost-West-Teilung zu \u00fcberwinden, und \u00d6sterreich in das Zentrum des neuen Europas ger\u00fcckt.<\/p>\n
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Schon in den 90er Jahren war Europa allerdings durch die blutigen Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens massiv herausgefordert. Die EU ist damals zum Schluss gelangt, dass der Friede in Europa nur dann dauerhaft gesichert werden kann, wenn es gelingt, den Balkan voll in das gemeinsame Europa einzubetten. Der Region wurde deshalb in der Thessaloniki-Agenda von 2003 versprochen, dass ihre Zukunft in der Europ\u00e4ischen Union liegt. Diese Zusage bleibt fast 20 Jahre sp\u00e4ter \u2013 sieht man vom EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2014 ab \u2013 unerf\u00fcllt. In den letzten Jahren ist der Prozess der Heranf\u00fchrung der Balkanl\u00e4nder an die EU immer st\u00e4rker ins Stocken geraten, teils ist er sogar r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n
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Ukraine\/Osteuropa<\/strong><\/p>\n Seit dem 24. Februar 2022 ist Europa mit der russischen Aggression gegen die Ukraine konfrontiert; dem gr\u00f6\u00dften bewaffneten Konflikt in Europa seit 1945, der bereits zehntausende Menschenleben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben hat und in gr\u00f6bster Weise alle Prinzipien verletzt, die das Zusammenleben auf unserem Kontinent bestimmen \u2013 insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris; einem Krieg, der durch systematische Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und andere schwere Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist.<\/p>\n \n Die Europ\u00e4ische Union kann es nicht hinnehmen, dass im Europa des 21. Jahrhundert mit kriegerischen Mitteln versucht wird, \u201eEinflusssph\u00e4ren\u201c abzusichern und ein Land daran zu hindern, sich in freier Selbstbestimmung f\u00fcr eine europ\u00e4ische Zukunft zu entscheiden. Die Europ\u00e4ische Union hat darum entschieden, gegen den Aggressor das umfassendste Paket an Wirtschaftssanktionen in ihrer Geschichte zu verh\u00e4ngen und dem ukrainischen Widerstand mit Waffenlieferungen beizustehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Ukraine als \u201eMitglied der europ\u00e4ischen Familie\u201c begr\u00fc\u00dft und den \u2013 seit dem 26. Februar 2022 vorliegenden \u2013 ukrainischen EU-Beitrittsantrag der Kommission zur Stellungnahme \u00fcbermittelt. Es ist davon auszugehen, dass dieser \u201eAvis\u201c schon in den allern\u00e4chsten Wochen vorliegen wird. Das Europ\u00e4ische Parlament hat Kommission und Rat aufgefordert, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittswerberlandes zuerkannt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission dem Europ\u00e4ischen Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.<\/p>\n \n Den Kandidatenstatus der Ukraine, deren Westgrenze Wien n\u00e4her liegt als Bregenz, sollte auch \u00d6sterreich unterst\u00fctzen \u2013 als Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit ihrem Kampf f\u00fcr ihre europ\u00e4ische Zukunft. Klar ist freilich, dass der Weg der Ukraine in die EU ein langer und schwieriger sein d\u00fcrfte, weshalb \u00fcber Zwischenschritte auf dem Weg zur vollen Integration nachzudenken sein wird. Erste Priorit\u00e4t des EU wird es sein m\u00fcssen, den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterst\u00fctzen, sobald der russische Angriff beendet ist. Auf dieser Basis wird es dann gelten, das bestehende Assoziierungsabkommen beschleunigt zu implementieren und wo n\u00f6tig zu erg\u00e4nzen, damit die Ukraine so rasch und umfassend wie m\u00f6glich in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt hereingef\u00fchrt werden kann. Dies gilt auch f\u00fcr die Republik Moldau und Georgien.<\/p>\n \n Westbalkan<\/strong><\/p>\n Wenn die EU in diesen Wochen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine \u00fcber die europ\u00e4ische Zukunft ihrer Partner in Osteuropa nachdenkt, dann darf sie dabei aber nicht auf jene Nachbarn vergessen, denen sie schon vor bald zwei Jahrzehnten eine solche Perspektive zugesagt hat.<\/p>\n \n Dass die Bem\u00fchungen um eine Erweiterung der EU um die Balkanl\u00e4nder seit Jahren praktisch auf der Stelle treten, hat einen destabilisierenden Effekt.\u00a0 Ohne klare europ\u00e4ische Zukunftsaussichten f\u00fcr die Region ist es insbesondere unm\u00f6glich, der massiven Abwanderung entgegenzuwirken, unter der die L\u00e4nder des westlichen Balkans leiden: Seit 1990 haben mehr als 4,5 Millionen Menschen die Region verlassen. Dies betrifft u.a. jeweils ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von Albanien und Bosnien und Herzegowina. W\u00e4hrend klare politische Signale aus Br\u00fcssel ausbleiben, zeigen Russland und China sowie die T\u00fcrkei verst\u00e4rkt politische und wirtschaftliche Pr\u00e4senz in der Region, was gerade auch in der derzeitigen Situation Anlass zu Besorgnis gibt.<\/p>\n \n Ganz besonders hat es der Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Union in der Region geschadet, dass im Rat der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien seit Jahren blockiert ist, obwohl beide Staaten, die von ihnen verlangten Vorbedingungen f\u00fcr einen solchen Schritt erf\u00fcllt haben. Selbiges gilt f\u00fcr die Visaliberalisierung f\u00fcr Kosovo, die seit Erf\u00fcllung aller Bedingungen 2018 im Rat blockiert wird. Aus \u00f6sterreichischer Sicht ist nicht vorstellbar, dass in der Europ\u00e4ischen Union Beschl\u00fcsse zum europ\u00e4ischen Weg der L\u00e4nder Osteuropas fallen, ohne dass es auch in diesen Fragen Bewegung gibt. In diesem Zusammenhang sollte auch den Verhandlungen mit Serbien und Montenegro neuer Schwung verliehen und den berechtigten Erwartungen Bosniens und Herzegowinas und des Kosovo vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden.<\/p>\n \n Um raschere Fortschritte bei der Integration des wesentlichen Balkans zu erzielen, w\u00e4ren freilich erhebliche zus\u00e4tzliche Anstrengungen der L\u00e4nder der Region erforderlich. In allen Staaten der Region gibt es noch betr\u00e4chtliche Defizite im Bereich der Rechtstaatlichkeit. Unverzichtbar ist bei L\u00e4ndern, die EU-Mitglieder werden wollen, eine klare und glaubw\u00fcrdige Absage an jede Form des Nationalismus; ebenso die nachhaltige \u00dcberwindung der blutigen Konflikte der Vergangenheit und die solidarische Unterst\u00fctzung gemeinsamer europ\u00e4ischer Positionen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n \n Aufgrund der Verh\u00e4ltnisse in der Region und der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Aufnahmeverfahren der EU ist zu erwarten, dass der Weg der einzelnen Staaten bis zum EU-Beitritt l\u00e4nger und schwieriger sein wird, als dies zur Zeit der EU-Osterweiterung erhofft worden war. Das kann aber nicht hei\u00dfen, dass die Europ\u00e4ische Union hinsichtlich des 2003 gegebenen Versprechens wortbr\u00fcchig wird. Es wird aber auch hier notwendig sein, realistische \u2013 und f\u00fcr die L\u00e4nder der Region attraktivere \u2013 Zwischenschritte auf dem Weg zur vollen EU-Integration zu definieren.<\/p>\n \n Vorschl\u00e4ge f\u00fchrender europ\u00e4ischer Thinktanks wie CEPS und ESI in Richtung eines \u201estufenweisen Beitritts\u201c sind in diesem Zusammenhang durchaus erw\u00e4genswert. Insbesondere k\u00f6nnte eine Zusammenarbeit nach dem Muster des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) Sinn machen, vorausgesetzt jedoch, dass das Endziel der vollen EU-Mitgliedschaft dabei nicht in Frage gestellt wird.<\/p>\n \n Alois Mock hat schon vor 30 Jahren darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Europa Gefahr l\u00e4uft, Instabilit\u00e4t zu importieren, wenn es ihm nicht rechtzeitig gelingt, Stabilit\u00e4t zu exportieren. Wir sollten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine daher jedenfalls auch als Weckruf verstehen, unsere Bem\u00fchungen, die L\u00e4nder des Westbalkans an die Europ\u00e4ische Union heranzuf\u00fchren, vorrangig neu zu beleben.<\/p>\n \n Abschlie\u00dfende Empfehlungen<\/strong><\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass die Europ\u00e4ische Kommission dem Europ\u00e4ischen Rat in ihrer Stellungnahme zum ukrainischen EU-Beitrittsantrag vorschlagen wird der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der Europ\u00e4ische Rat sollte diesen Vorschlag aktiv unterst\u00fctzen \u2013 auch als Ausdruck seiner Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Ukraine f\u00fcr ihre Zukunft als Mitglied der europ\u00e4ischen Familie.<\/p>\n \n Angesichts der Tatsache, dass der Weg der Ukraine in die EU lang und schwierig sein wird, sollte \u00d6sterreich zugleich daf\u00fcr eintreten, dass das bestehende Assoziierungsabkommen beschleunigt implementiert und erg\u00e4nzt wird, um die Ukraine so rasch und umfassend wie m\u00f6glich in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt hereinzuf\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr die Republik Moldau und Georgien.<\/p>\n \n Es ist aus \u00f6sterreichischer Sicht aber nicht vorstellbar, dass so wichtige Schritte zugunsten der Nachbarn der EU in Osteuropa unternommen werden, ohne dass es zugleich Bewegung im derzeit weitgehend blockierten Erweiterungsprozess mit den L\u00e4ndern des Westbalkans gibt, denen schon vor fast 20 Jahren eine europ\u00e4ische Perspektive zugestanden worden ist.<\/p>\n Die EU soll die Integration von L\u00e4ndern mit europ\u00e4ischen Bestrebungen als eine Chance f\u00fcr die Konsolidierung der Stabilit\u00e4t Europas mit Nachdruck betreiben, die Perspektiven f\u00fcr Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo bekr\u00e4ftigen und im Dialog mit dem jeweiligen Land die Anstrengungen intensivieren, um am Integrationsweg z\u00fcgig voranzuschreiten.<\/p>\n \n \u00d6sterreich sollte deshalb insbesondere darauf bestehen, dass der Europ\u00e4ische Rat zeitgleich mit der Entscheidung zur Ukraine beschlie\u00dft, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.<\/p>\n \n Der Weg Bosniens und Herzegowinas zum Kandidatenstatus sollte aktiv unterst\u00fctzt werden. Genauso wie der europ\u00e4ische Weg des Kosovo aktiv unterst\u00fctzt und das Versprechen der Visa-Liberalisierung raschest umgesetzt werden soll.<\/p>\n \n Aufgrund der Verh\u00e4ltnisse in der Region und der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Aufnahmeverfahren der EU zeigt sich, dass der Weg der einzelnen Westbalkanstaaten bis zum EU-Beitritt langsamer vorangeht, als dies zur Zeit der EU-Osterweiterung erhofft worden war.<\/p>\n \n Aktuelle Vorschl\u00e4ge f\u00fchrender europ\u00e4ischer Thinktanks wie CEPS und ESI in Richtung eines \u201estufenweisen Beitritts\u201c sind daher unterst\u00fctzenswert. Insbesondere sollte auch die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit nach dem Muster des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) gepr\u00fcft werden, solange sichergestellt ist, dass das Endziel der vollen EU-Mitgliedschaft dadurch nicht in Frage gestellt wird.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":1032,"template":"","class_list":["post-994","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}