Corona und der Krieg machen den Bedarf nach Kreislaufwirtschaft zusätzlich dringlich. Europa muss angesichts der Lieferketten-Problemen und der Preis-Explosion nicht nur aus ökologischen Gründen noch mehr auf Wiederverwertung setzen.

Von Wilhelm Molterer

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Der Green Deal ist das wohl anspruchsvollste und ambitionierteste Programm der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel. Eine der tragenden Säulen ist die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch – also der Kreislaufwirtschaft. Materialien und Produkte sollen so lange wie möglich „recycelt“ werden und damit der Lebenszyklus verlängert wird. Denn die Rohstoffgewinnung und die Verarbeitung von Materialien, Brennstoffen und Lebensmitteln sind verantwortlich für etwa 50% der weltweiten Treibhausgasemissionen und zu etwa 90% verantwortlich für den Verlust der biologischen Vielfalt und der Wasserknappheit.

Der Ressourcenverbrauch hat sich in den letzten 50 Jahren verdreifacht und nimmt weiter zu. Europa hat einen überproportionalen Anteil am Ressourcenverbrauch und damit auch eine höhere Abhängigkeit als andere Regionen. Gleichzeitig werden in Europa nur ca. 12% der wertvollen Rohstoffe wiederverwendet, der Rest landet auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen.

Die Klimakrise hat uns die dringliche Notwendigkeit der raschen Implementierung der Kreislaufwirtschaft drastisch vor Augen geführt, sie ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung der Klimaziele bis 2050. Die COVID-19-Pandemie hat aber einen wesentlichen anderen Aspekt der Kreislaufwirtschaft deutlich gemacht – die fatale Abhängigkeit der EU von Lieferketten bzw. von Rohstoffimporten. Das Konzept der „Strategischen Autonomie” und der zielgerichtete Mitteleinsatz des Wiederaufbauplanes waren die richtigen Antworten der EU. Es wäre klug, anstatt der „Strategischen Autonomie” eine „Strategische Verantwortlichkeit” zu entwickeln – auch als aktiven und konstruktiven Beitrag zur Stärkung der Rolle der EU in der Welt.

Dramatisch hat uns der Krieg Russlands gegen die Ukraine nun vor Augen geführt wie verletzlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft durch die massive Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Rohstoffen sowie Nahrungs- und Futtermitteln ist. Die zeitliche Dringlichkeit des Umstiegs auf erneuerbare Energien sowie die vordringliche Umsetzung des Maßnahmenpakets Kreislaufwirtschaft wird gerade jetzt spürbar. Spürbar nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes, sondern vor allem auch einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die Rohstoff- und Energiekosten werden strukturell deutlich höher sein und bleiben und damit die Produktionskosten und Preise für die Konsumenten erhöhen – besonders für sozial Schwächere und ärmere Weltregionen.

Die Kreislaufwirtschaft hat daher ökologische, ökonomische und soziale Dringlichkeit.

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Aktionsplan vorgelegt, welcher – mit einigen Änderungen – mit großer Mehrheit angenommen wurde. Er enthält Vorschläge für eine nachhaltigere Produktgestaltung und zielt darauf ab, das Abfallaufkommen zu verringern und den Verbraucherschutz zu stärken, beispielsweise durch ein „Recht auf Reparatur“. Der Schwerpunkt wird auf ressourcenintensive Bereiche gelegt, wie Elektronik und IKT, Kunststoffe, Textilien und Bauwesen.

Die drei wesentlichen Säulen

1. Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energie- bzw. Ressourcenverbrauch
2. Langfristige Stärkung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft
3. Stärkung des Wissens und der Rechte der Konsumenten

sollten aber um den Punkt

4. Stärkung der Innovationskraft und Nutzung der Digitalisierung

erweitert werden.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft „entlastet“ nicht nur die Umwelt, sondern erhöht die Rohstoffversorgungssicherheit, steigert Europas Wettbewerbsfähigkeit und würde auch einen echten „Boost“ für die Innovationskraft bedeuten. Der Aktionsplan will zudem bis 2030 700.000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Bei der Umsetzung sind aber einige weitere unverzichtbare Punkte zu beachten:

• Jede Förderung – ob EU oder national – muss nicht nur den Zielen des Klimaschutzes Rechnung tragen, sondern auch den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft – genauso wie jede öffentliche Auftragsvergabe.
• Ähnlich wie eine CO2-Bepreisung könnte auch die Bepreisung von knappen Rohstoffen richtige Marktsignale geben. Eine Grenzbesteuerung für knappe Ressourcen könnte den Transformationsprozess wesentlich beschleunigen.
• Richtlinien für Produktdesign müssen konkrete Vorgaben hinsichtlich Energie- und Rohstoffeffizienz, Wiederverwertbarkeit, Lebensdauer und Reparaturfähigkeit enthalten.
• Bei Innovationen, wie etwa der e-Mobilität, ist nicht nur eine Energiebilanz, sondern auch eine Rohstoffbilanz zu erarbeiten. Diese muss neben den oben angeführten Kriterien vor allem auch die Herkunft bzw. die Verfügbarkeit von Rohstoffen innerhalb der EU enthalten.
• Besonderes Augenmerk muss auf den Nahrungs- und Futtermittelsektor gelegt werden. Die Produktionskapazität einer nachhaltig effizienten Landbewirtschaftung ist in Europa NICHT ausgeschöpft. Chancen ergeben sich vor allem für bisher wirtschaftlich schwächere Regionen der EU. Der vorgelagerte Sektor – die Lagerhaltung und die Logistik – muss miteinbezogen werden, um das Konzept “Vom Hof auf den Teller” möglichst effizient und daher möglichst verlustfrei umzusetzen.
• Für Konsumenten müssen die Informationen verständlich zu Verfügung stehen, ähnlich wie ein Energieausweis für ein Gebäude sollte ein „Kreislaufausweis“ für Produkte entwickelt werden.
• Internationaler Abfallhandel ist so weit wie möglich zu begrenzen und jedenfalls vollständig meldepflichtig zu gestalten.
• Für besonders innovative und daher risikoreiche Investitionen, etwa bei Rohstoffrecycling aus bestehenden Deponien oder für technologisch besonders aufwendige Verfahren, sollten öffentliche Garantien private Investitionen erleichtern.
• Ein besonderer Forschungsschwerpunkt sollte den Themen Wertschöpfungskette und Kreislaufwirtschaft als horizontale Wissenschaftsanwendung ähnlich der Ethik der Digitalisierung gewidmet werden.
• In allen Bildungsebenen sollte ein Lehrprinzip „Folgen meines Konsumverhaltens” entwickelt werden und im Bildungs- und Ausbildungswesen angewandt werden.

Dies sind nur einige Anregungen zur rascheren Umsetzung des Prinzips der Kreislaufwirtschaft, viele weitere müssen noch folgen. Diese Ideen sind Teil des vom überparteilichen „BürgerInnen Forum Europa“ präsentierten Programm für die Zukunft Europas. Gemeinsam haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können.

Das Prinzip Kreislaufwirtschaft fordert aber nicht nur die Politik auf europäischer und nationaler Ebene, nicht nur die Wirtschaft und Wissenschaft, sondern vor allem auch die einzelnen BürgerInnen. Denn von langlebigeren und innovativeren Produkten würden wir alle enorm profitieren.

Wilhelm Molterer, Ex-ÖVP-Chef, Vizekanzler, Finanzminister und zuletzt Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, ist Mitglied des Beirates „Innovation“ im „BürgerInnen Forum Europa“ (bgfe.at)

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Wien (APA) – Das von namhaften aktuellen und früheren Europapolitikern der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen getragene ”BürgerInnenforum Europa” hat sich hinter das Anti-Korruptions-Volksbegehren gestellt. ”Wir brauchen ein Klima, wo nicht Verhaberung, Macht und Geld zählen, sondern die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl”, betonte der Obmann des Forums, Othmar Karas (ÖVP), am Montag in einer Aussendung. Die Unterstützung sei bei einer erweiterten Vorstandssitzung offiziell beschlossen worden.

Dem Vorstand gehört mit dem früheren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Ikrath auch einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens an. ”Wenn die Politik nicht handelt, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden”, rief Ikrath angesichts der am 9. Dezember auslaufenden Antragsfrist zur Unterstützung auf. Die eigentliche Eintragungswoche für das Volksbegehren soll im Frühjahr stattfinden, doch können Bürger schon während der Antragsfrist ihre Unterstützungserklärungen etwa mittels Handy-Signatur abgeben.

Der EU-Abgeordnete Karas hat für das Forum mehrere frühere österreichische Spitzenpolitiker gewonnen, darunter die Ex-EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek und Mercedes Echerer (Grüne), Angelika Mlinar (NEOS), Herbert Bösch und Josef Weidenholzer (SPÖ) sowie die früheren Parteichefs Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). An Bord ist auch die Sprecherin des Klimaschutzvolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, der frühere WIFO-Chef Karl Aiginger, die Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser oder die ”Pulse of Europe”-Initiatorin Nini Tsiklauri.

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Sie sind, wie Othmar Karas, Mercedes Echerer oder auch Christian Kern, Teil des Bürgerinnen Forums Europa (Info: buer­gerforum-europa.at, Anm.). Als langjäh­rige Europapolitikerin musste man Sie wahrscheinlich nicht zweimal bitten mit­zumachen.

LUNACEK: Nein. Im Forum geht es dar­um, bis zum Europatag 2022 am 9. Mai in Österreich zu fünf verschiedenen The­menbereichen Dialoge mit den Bürge­rinnen und Bürgern zu führen. Die erste Phase unter dem Stichwort „Innovati­on” läuft bereits, aktuell im Juni aller­dings noch virtuell. Wir hoffen stark, dass wir beim nächsten Themenbereich „Wirtschaft und Umwelt” im Juli und August wieder echte Veranstaltungen abhalten können werden. Im letzten EU­Barometer hat sich gezeigt, dass die Zu­stimmung für die EU hierzulande am unteren Ende aller Mitgliedsstaaten ist. Und das möchte ich geändert wissen. Was ist das Ziel der Initiative? LUNACEK: Es gibt diese überparteiliche Plattform schon seit mehr als zehn Jah­ren, aber Gründungsmitglied Othmar Karas wollte sie neu aufstellen, auch weil die Zustimmung zur EU in Öster­reich so drastisch gesunken ist.Und weil Reformen dringend notwendig sind wie zum Beispiel, dass man in Zukunft zum Thema Steueroasen nicht immer Einstimmigkeit bei Rats-Beschlüssen braucht. Aktuell ist es ja noch so, dass Steueroasen innerhalb der EU wie Ir­land, Malta oder Luxemburg sich leicht gegen Steuererhöhungen für internatio­nal agierende Konzerne wie Google oder Amazon wehren können. Durch die Eiden-Initiative geht jetzt etwas weiter, aber damit es in der EU zu ent­sprechenden Vertragsänderungen kommt, braucht es noch mehr Druck von den Bürgerinnen und Bürgern. Das und einiges mehr wollen wir im Dialog erarbeiten.

Vielleicht auch im Bereich etwaiger Sank­tionen gegenüber Staaten wie Ungarn, wo erst letzte Woche ein Gesetz erlassen wurde, das Aufklärung im Bereich LGBTQ verbietet. Inwiefern bereiten Ihnen sol­che Entwicklungen Sorge?

LUNACEK: Sehr. Ich war in meiner akti­ven Zeit als Politikerin in den östlichen Mitgliedsstaaten regelmäßig bei den Regenbogenparaden mit dabei. Und vie­lerorts ist die Situation für LGBTI-Per­sonen besser geworden. In den balti­schen Staaten sind wir vor zehn Jahren noch mit Eiern und Paradeisern bewor­fen worden, das ist heute nicht mehr so. Aber aktuell merken wir bei Ländern wie Polen oder Ungarn, wie dort seitens rechtspopulistischer Politiker, meistens Männer, aber durchaus auch Frauen, ge­meinsam mit katholischen Fundamen­talisten und Anti-Europäern Stimmung gegen Gleichstellungspolitik gemacht wird. Es ist so absurd zu verbieten, dass an Schulen oder Bildungseinrichtungen nicht über Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- oder Inter-Personen gesprochen werden darf! Wir sind überall! Ich war 1995 die erste Politikerin, die in Öster­reich zu ihrem Lesbischsein gestanden ist – offen schwule Politiker gab es da­mals auch keine. Es gibt uns aber in jeder Gesellschaft, in jeder Partei, in jedem Sportverein, in jeder Religion – und wenn man sich die katholische Kirche anschaut, sollte die mal damit anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren. Um es in der christlichen Diktion zu sagen: Wir sind Teil der Schöpfung. Mich er­zürnt diese Heuchelei sehr, weil sie ein so offensichtlicher Machtmissbrauch populistischer Kräfte ist, die sich in Richtung Autokratie bewegen. Hass und Spaltung betreffen in so einem Fall dann aber nicht nur diverse Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft. Und dem steht das Prinzip der Europäischen Union entgegen: Kooperation statt Kon­frontation, gemeinsam Lösungen fin­den. Das braucht man in jeder Familie und in jedem Job, genauso wie in der De­mokratie. Man muss Fehler eingestehen und Kritik einstecken können. Wenn das in der Politik nicht mehr möglich ist, leben wir in einer Autokratie.

Zum gesamten Interview von unserer Obmann-Stellvertreterin Ulrike Lunacek in ”MADONNA”.

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