Die 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen operationalisieren den globalen, konsensual angenommenen Blueprint f\u00fcr die Entwicklung der Menschheit \u201eAgenda 2030\u201c und enthalten u.a. das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Zugang zu Wasser und Energie sowie Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und der Armut. Die SDGs liegen den politischen Leitlinien der Europ\u00e4ischen Kommission zugrunde und werden in den verschiedenen internen und externen Politikbereichen der EU umgesetzt. Entsprechende Initiativen der Kommission umfassen beispielsweise den European Green Deal, den neuen Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft und die neue Industriestrategie. Auch bei den Aufbau- und Resilienzpl\u00e4nen legt die Europ\u00e4ische Kommission Wert auf die Ber\u00fccksichtigung der SDGs. Die SDGs sind ein wichtiges Instrument, um die Werte und Ziele der EU weltweit zu verbreiten und stellen einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr internationale Partnerschaften dar.<\/p>\n
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Die EU unterst\u00fctzt daher die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung der SDGs, etwa durch das Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Neue bilaterale Handelsabkommen enthalten ein Nachhaltigkeitskapitel zur F\u00f6rderung der h\u00f6chsten Standards im Klima-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Auch bei den Vereinten Nationen sowie in ihren Partnerschaften mit internationalen Organisationen wie den G7\/G20, Weltbank, IWF und OECD setzt sich die EU f\u00fcr die globale Umsetzung der SDGs und der Agenda 2030 insgesamt ein.<\/p>\n
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Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission die Fortschritte der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erreichung der SDGs und kann den Mitgliedstaaten entsprechende Empfehlungen geben. Zudem wird in der j\u00e4hrlichen Strategie f\u00fcr nachhaltiges Wachstum (Jahreswachstumsbericht) festgelegt, wie die SDGs weiter in das Europ\u00e4ische Semester integriert werden, um eine vollst\u00e4ndig aktualisierte und koh\u00e4rente Berichterstattung \u00fcber die Nachhaltigkeitsziele in allen Mitgliedstaaten zu erm\u00f6glichen. \u00d6sterreich z\u00e4hlt bei der Erreichung der SDGs zu den Vorreitern.<\/p>\n
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Nachhaltige Entwicklung kann nicht von den Wirtschaftsm\u00f6glichkeiten abgekoppelt werden, da die EU in Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsr\u00e4umen steht. Beispielsweise erfordert erfolgreicher Klimaschutz die Beteiligung aller Wirtschaftsr\u00e4ume. Europa soll seinen Beitrag leisten und gleichzeitig erfolgreicher Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsstandort bleiben. Statt einer Deindustrialisierung Europas m\u00fcssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verkn\u00fcpft werden. Es braucht daher ein konkretes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel f\u00fcr einen nachhaltigen, \u00f6kologischen Wandel in der EU im Einklang mit einer neuen Wachstumsstrategie. Auf globaler Ebene sollte sich die EU im Rahmen eines Klimaklubs Verb\u00fcndete im Kampf gegen den Klimawandel suchen sowie Energiepartnerschaften mit anderen Wirtschaftsr\u00e4umen eingehen.<\/p>\n
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Die EU soll die Unternehmen dabei unterst\u00fctzen, die Chancen des gr\u00fcnen Wandels bestm\u00f6glich zu nutzen. Das ist beispielsweise durch den erleichterten Handel von Umwelttechnologien, -g\u00fctern und -dienstleistungen mit Drittstaaten, verst\u00e4rkte Investitionen der EU in Energieinfrastrukturen, Forschung und Innovation sowie mit einer Diversifizierung der Versorgung durch gr\u00fcnes Gas und Wasserstoff zu erreichen. Ohne weiteren technologischen Fortschritt und Innovation wird der Wandel zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft und Gesellschaft nur schwer erreichbar sein. Es gilt daher ad\u00e4quate Rahmenbedingungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung zu schaffen und die notwendige Dotierung bereitzustellen, um die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem sind gezielte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen und ArbeitnehmerInnen zur Abfederung der Folgen der gr\u00fcnen Transformation erforderlich.<\/p>\n
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Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n Einsatz der EU f\u00fcr weltweiten Klimaschutz<\/u><\/p>\n Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch die Mitgliedstaaten der EU betrifft. Im Interesse des globalen Klimaschutzes und der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sollte die EU sich f\u00fcr weltweit g\u00fcltige Klimaschutzma\u00dfnahmen einsetzen. Notwendig w\u00e4re ein \u201eKlimaklub\u201c der EU mit anderen Staaten wie China und den USA, um international ein Level-Playing-Field zu schaffen. Die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen Deutschlands, unter seinem G7-Vorsitz auf internationaler Ebene die Gr\u00fcndung eines \u201eoffenen, kooperativen Klimaklubs\u201c anzusto\u00dfen, sollten daher unterst\u00fctzt werden. Eine Klimaallianz f\u00fchrender Industrienationen kann den Boden f\u00fcr einen weltweit g\u00fcltigen CO2-Preis vorbereiten. Der Pariser Klimavertrag ist entsprechend zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n <\/p>\n Ehrgeizige Forschungs- und Entwicklungspolitik der EU\u00a0 <\/u><\/p>\n Im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) muss es darum gehen, dass die EU ihr transformatives Potential verwirklicht. Aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung als Wirtschaftsraum und als politische Kraft leistet eine nachhaltigere EU einen wesentlichen, unersetzbaren Beitrag in Richtung Verwirklichung von Nachhaltigkeit auf globaler Ebene.<\/p>\n Fortschritte bei Schl\u00fcsseltechnologien sind notwendig f\u00fcr den Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bringen neue L\u00f6sungen f\u00fcr gesellschaftliche Herausforderungen und tragen zur Erreichung der SDGs der Vereinten Nationen bei. Forschungs- und Innovationst\u00e4tigkeiten sind vor allem in Schl\u00fcsseltechnologien wie K\u00fcnstliche Intelligenz, Mikro- und Nanotechnologie, Photonik, Quantentechnologie, neue Materialien (z.B. Graphen), Biotechnologie sowie Energie- und Mobilit\u00e4tstechnologie (z.B. Wasserstoff\/eFuels) zu verst\u00e4rken. Nur mit einem breiten B\u00fcndel an Technologien und Energieformen in allen Sektoren ist die notwendige gr\u00fcne und digitale Transformation zu schaffen. Im Fokus muss die Reduktion der CO2-Intensit\u00e4t in Summe stehen, nicht eine absolute Reduktion der eingesetzten Energiemenge. Daher ist auch die Technologieoffenheit eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Fortschritte.<\/p>\n Eine ehrgeizige F&E-Politik der EU ist auch notwendig, um die Auswirkungen der Produktionsprozesse auf die Umwelt zu reduzieren. Um innovative Produktionsprozesse zu entwickeln und einzuf\u00fchren, m\u00fcssen Unternehmen weiterhin in Partnerschaft mit der Wissenschaft an innovativen L\u00f6sungen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft arbeiten. Die Unterst\u00fctzung von F&E-Aktivit\u00e4ten zu nachhaltigen Materialien und Produkten ist essentiell. Dabei ist auf eine Balance zwischen offenen Forschungsprogrammen und zielgerichteten Programmen, die das Entstehen von disruptiven Ideen erm\u00f6glichen, zu achten.<\/p>\n Die Kommerzialisierung von Forschungs- und Innovationst\u00e4tigkeiten in Europa ist durch geeignete Rahmenbedingungen voranzutreiben, beispielsweise durch Initiativen im Rahmen des neuen Europ\u00e4ischen Forschungsraums (F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t von ForscherInnen, Weiterentwicklung von Forschungsinfrastrukturen und ihre \u00d6ffnung f\u00fcr Unternehmen, Defragmentierung der nationalen FTI-Systeme und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft). Diese Initiativen sollen weiterentwickelt und schnell umgesetzt werden.<\/p>\n Geeignete Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung von Forschungs- und Innovationsaktivit\u00e4ten in Europa umfassen auch die Weiterentwicklung des Zugangs zu Finanzierung f\u00fcr KMUs, Start-Ups und Spin-Offs mit hochriskanten Innovationsprojekten, um ihre Skalierung zu erm\u00f6glichen, z.B. durch den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) und die Europ\u00e4ische Investitionsbank, einschlie\u00dflich \u00fcber InvestEU. Ebenso wichtig ist die Verf\u00fcgbarkeit von Talenten und Skills.<\/p>\n Die EU braucht au\u00dferdem einen klaren Rahmen f\u00fcr die internationale Kooperation in Forschung und Innovation. Die Degradierung der Beziehungen mit historischen Partnern, insbesondere mit der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich, schw\u00e4cht die Innovationsf\u00e4higkeit Europas. Es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass exzellente Partner aus diesen Drittstaaten alternative Kooperationen in konkurrierenden Regionen (z.B. China oder USA) suchen. Internationale Kooperationen sollten daher nur beschr\u00e4nkt werden, wenn es wirklich notwendig ist (z.B. im Rahmen des neuen Artikel 22 der Horizon Europe-Verordnung). Das Motto \u201eas open as possible and as close as necessary\u201c ist f\u00fcr die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t weiterhin relevant.<\/p>\n <\/p>\n Export von umweltfreundlichen Technologien, Waren und Dienstleistungen<\/u><\/p>\n Ein verbesserter Zugang zu den M\u00e4rkten unserer HandelspartnerInnen sowie moderne Handelsregeln sind gerade in unsicheren Zeiten mit steigendem Protektionismus und Handelskonflikten unverzichtbar. Die EU muss sich daher weiter f\u00fcr die F\u00f6rderung und Einhaltung von international geltenden Handelsregeln im Rahmen der WTO sowie f\u00fcr weitere EU-Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern einsetzen. Ziel soll es sein, den gegenseitigen Marktzugang f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und Investitionen u.a. im Umweltbereich zu verbessern und nicht gerechtfertigte Handelshemmnisse zu beseitigen.<\/p>\n Nachhaltige Entwicklung und internationaler Handel m\u00fcssen einander verst\u00e4rken. Neben den prim\u00e4r daf\u00fcr gedachten multilateralen Umwelt- und Sozialabkommen (Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, Pariser Klimakonvention, ILO-Arbeitsschutzkonvention etc.) k\u00f6nnen sowohl die WTO als auch EU-Handelsabkommen die Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung bekr\u00e4ftigen und durch F\u00f6rder- und Anreizsysteme sicherstellen. Handelssanktionen sind keine taugliche Option zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen.<\/p>\n Im Hinblick auf ein weltweit steigendes Bewusstsein f\u00fcr Nachhaltigkeit und die Pariser Klimaziele nimmt die internationale Bedeutung von Umwelttechnik (Abfall-, Wasser- und Abwassermanagement, Luft- und Bodenreinhaltung), erneuerbaren Energietr\u00e4gern sowie Ma\u00dfnahmen zur Energieeffizienz und Reduktion von CO2-Emissionen zu. Europ\u00e4ische Unternehmen k\u00f6nnen hier mit Know-how und qualitativ hochwertigen Produkten punkten.<\/p>\n Die EU sollte daher Verhandlungen mit Drittstaaten zum erleichterten Handel von umweltfreundlichen Technologien, Waren und Dienstleistungen und die F\u00f6rderung des Aufbaus von nachhaltigen Wertsch\u00f6pfungsketten zur Erreichung von Klimaschutzzielen ernsthaft angehen. Bei den Marktzugangsverhandlungen und bei der regulatorischen Zusammenarbeit soll der Fokus auf neuen Technologien wie z.B. Umwelttechnologien und zuk\u00fcnftigen Entwicklungen liegen.<\/p>\n Bei Verhandlungen der EU \u00fcber neue Handelsabkommen muss auch vermehrt darauf geachtet werden, dass der Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten f\u00fcr die EU-Produktion abgesichert wird. Dadurch k\u00f6nnen auch die Widerstandsf\u00e4higkeit, Diversifizierung und Sicherheit der Wertsch\u00f6pfungsketten garantiert werden.<\/p>\n Die EU sollte zudem ihren Einsatz f\u00fcr weltweiten Klimaschutz (Mitigation und Adaptation, inklusive Finanz-Transfers in und Technologie-Kooperationen mit L\u00e4ndern des \u201eglobalen S\u00fcdens\u201c) fortf\u00fchren und alle M\u00f6glichkeiten ergreifen, mit gewichtigen Akteuren wie den USA, China, Indien u.a.\u00a0 klimabezogen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n <\/p>\n Soziale Dimension der gr\u00fcnen Transformation <\/u><\/p>\n Die Transformation in Richtung einer klimafreundlichen Politik stellt die Unternehmen wie auch deren Besch\u00e4ftigte vor gro\u00dfe Herausforderungen. Neben etwa steigenden Energiepreisen werden sich Gesch\u00e4ftsfelder ver\u00e4ndern, einige werden wegfallen, viele andere dazukommen. Zur Abfederung der Folgen braucht es eine gezielte Unterst\u00fctzung, die jedenfalls auch KMUs miteinschlie\u00dfen muss. Dabei darf der Mangel an Fachkr\u00e4ften zu keiner Wachstumsbremse werden. Es ist wichtig, dass die Besch\u00e4ftigten mit jenen Skills ausgestattet sind, die ihnen die Anpassung an die Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt erleichtert. Letztlich ist Erwerbst\u00e4tigkeit der beste Schutz gegen Armut. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist die individuelle Verantwortung der VerbraucherInnen durch bewusstes Konsumverhalten und Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln.<\/p>\n <\/p>\n Energie<\/strong><\/p>\n Energiepartnerschaften und Energieinfrastrukturen<\/u><\/p>\n Die Energieversorgung zu leistbaren Preisen muss f\u00fcr Unternehmen und Haushalte gesichert werden. Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise muss die EU mit anderen Wirtschaftsr\u00e4umen Energiepartnerschaften eingehen, um den 27 Mitgliedstaaten zus\u00e4tzliche nichtfossile Energietr\u00e4ger wie beispielsweise Wasserstoff und gr\u00fcnes Gas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Partnerschaften mit L\u00e4ndern, die \u00fcber ausreichend Sonne oder Wind verf\u00fcgen und deshalb Wasserstoff g\u00fcnstig herstellen k\u00f6nnen, sollten daher ein wichtiges Ziel der EU sein.<\/p>\n Der steigende Strombedarf, der u.a. von einem Anstieg der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben aber auch aufgrund der aufstrebenden Bedeutung von gr\u00fcnem Wasserstoff verursacht wird, muss sowohl durch ausreichende Erzeugungskapazit\u00e4ten als auch durch einen massiven Ausbau der notwendigen Infrastruktur (wie z.B. der Stromnetze) gedeckt werden. Es ist daher dringend eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren f\u00fcr den Bau dieser Anlagen erforderlich. Bei der Energieinfrastruktur-Verordnung (TEN-E-VO) ist die Gelegenheit der Verfahrensbeschleunigung leider verpasst worden. Die Revision der Industrieemissionen-Richtlinie sollte jedenfalls zur Verfahrensbeschleunigung genutzt werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren etwa auch Beschleunigungspotenziale in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie auszusch\u00f6pfen. Auf eine Ausgewogenheit bei der weiteren EU-Umsetzung der Aarhus-Konvention, bei einer m\u00f6glichen Revision der Umwelthaftungs-Richtlinie sowie bei den aktuellen EU-Verhandlungen zur revidierten Umweltkriminalit\u00e4ts-Richtlinie ist zu achten, ebenso auch bei den anstehenden Umsetzungsschritten nach der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie.<\/p>\n Notwendig sind mehr EU-F\u00f6rderungen f\u00fcr alternative Antriebe wie Wasserstoff und E-Fuels f\u00fcr Schwerverkehr, Luftfahrt und Schifffahrt sowie f\u00fcr \u00dcbergangstechnologien wie z.B. kohlenstoffarmes Gas, CNG\/LNG (CNG mit der Einschr\u00e4nkung, soweit das die aktuelle Erdgassituation erlaubt) und die dazugeh\u00f6rige Lade- und Betankungsinfrastruktur.<\/p>\n Energie-Partnerschaften und andere Ma\u00dfnahmen zur raschestm\u00f6glichen Erreichung von strategischer Energie-Sicherheit und zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft \u2013 auch durch die ausgeweitete Bereitstellung von gr\u00fcnem Wasserstoff \u2013 sollen vorangetrieben werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":1032,"template":"","class_list":["post-995","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}