{"id":999,"date":"2022-05-23T13:00:35","date_gmt":"2022-05-23T12:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/?post_type=themenkapitel&#038;p=999"},"modified":"2022-05-27T17:34:02","modified_gmt":"2022-05-27T16:34:02","slug":"europaeische-medienpolitik","status":"publish","type":"themenkapitel","link":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/themenkapitel\/europaeische-medienpolitik\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Medienpolitik"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400;\">Medienpluralismus und Medienfreiheit sind zentrale Faktoren f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbek\u00e4mpfung. Aus diesem Grund widmet die Kommission in ihrem j\u00e4hrlichen Rechtsstaatsbericht diesem Thema ausf\u00fchrliche Darstellungen der Situation in allen Mitgliedstaaten. Beobachtet werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der Medienpluralit\u00e4t, der Unabh\u00e4ngigkeit der Medienaufsicht, die Transparenz der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Transparenz und faire Verteilung staatlicher Werbung, politischer Druck und Einfluss auf die Medien, der Informationszugang und der Schutz von JournalistInnen vor Angriffen. Der Rechtsstaatsbericht 2021 weist besorgniserregende Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Deshalb ist es wichtig, dass die derzeit schon bestehenden Handlungsm\u00f6glichkeiten der europ\u00e4ischen Ebene besser genutzt werden und der EU im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Vertragsreform mehr Zust\u00e4ndigkeiten auf dem Gebiet der Medienpolitik \u00fcbertragen werden. Medienpolitik sollte nicht mehr nur als ein Aspekt der Wettbewerbs- und der Kulturpolitik gesehen werden, sondern als Schl\u00fcsselbereich der Rechtsstaats- und Demokratiepolitik.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Daraus ergeben sich folgende Forderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die von der EU-Kommission im Media Freedom Act angedachten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen in verbindlichen Rechtsakten und nicht nur in Form von Empfehlungen umgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass staatliche F\u00f6rderungen und \u00f6ffentliche Inserate nicht dazu missbraucht werden, die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien und den freien Wettbewerb zu gef\u00e4hrden. Die Aufsicht \u00fcber Medien soll durch ein unabh\u00e4ngiges Monitoring auf EU-Ebene und mehr Kooperation der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt werden. Die Kommission sollte auch erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen vorschlagen wie die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien gegen\u00fcber digitalen Plattformkonzernen gest\u00e4rkt werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<ul>\n<li>Der wettbewerbsrechtliche Rahmen zur Bek\u00e4mpfung von Marktmacht muss gesch\u00e4rft werden, die Sonderstellung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss gesichert bleiben. Nationale Beihilfen an Medien sollen einerseits erleichtert werden, andererseits daraufhin kontrolliert werden, dass sie tats\u00e4chlich der Medienvielfalt und dem Qualit\u00e4tsjournalismus dienen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<ul>\n<li>Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von Medien, z.B. bei der Ausbildung von JournalistInnen, bei Rechercheprojekten und gemeinsamen, grenz\u00fcberschreitenden Programmangeboten, sollte u.a. durch F\u00f6rderprogramme, Stipendien, \u00dcbersetzungsprogramme verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. Dies soll auch zur Herausbildung einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit beitragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<ul>\n<li>Der Schutz von JournalistInnen gegen k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe und gegen Online-Bedrohungen muss verbessert werden. Die in den Niederlanden und in Italien getroffenen Ma\u00dfnahmen sollen den anderen Mitgliedstaaten als best practice empfohlen werden. Bei allen Ma\u00dfnahmen, auch denen strafrechtlicher Natur, gegen Hass im Netz und hate crimes sind JournalistInnen besonders zu beachten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: var(--blue); font-size: 1.8rem; letter-spacing: 0.02em; background-color: var(--lightgray);\">Kleineren Medienunternehmen und freien JournalistInnen muss Unterst\u00fctzung gegen die immer \u00f6fter, auch im politischen Auftrag eingesetzten, Einsch\u00fcchterungsklagen angeboten werden. Mit den sog. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) wurden bereits in Kroatien und Polen Medien vom Markt gedr\u00e4ngt oder zur Selbstzensur gezwungen. Auch In \u00d6sterreich wurde schon damit gedroht. Vorstellbar sind u.a. Streitwertbegrenzungen und Prozesskostenhilfen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"featured_media":1036,"template":"","class_list":["post-999","themenkapitel","type-themenkapitel","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel\/999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/themenkapitel"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themenkapitel"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buergerforum-europa.at\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}