Demokratie & Recht

In Zeiten, wo unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte und die Rechts- staatlichkeit von EU-Mitgliedstaaten in Frage gestellt werden und Menschenrechte nicht überall in Europa vollends gelten, ist es daher geboten, dass wir uns Gedanken über die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Recht in Europa machen.
Auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit drängen sich Punkte wie die konsequente Anwendung des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die verstärkte Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei Nicht-Einhaltung von Europarecht und die Etablierung von Mechanismen zur Vermeidung von Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen auf.

Gleichzeitig erfordern neue Herausforderungen wie der Klimawandel und autoritäre Tendenzen, weitreichende internationale Konflikte, aber auch interne Spannungen eine Reflexion über einen neuen europäischen Vertrag. Der Vertrag von Lissabon ist nun schon bald fünfzehn Jahre alt und die aktuellen Herausforderungen und Veränderungen erfordern eine Anpassung durch einen EU-Verfassungskonvent. Nur so kann aus einem wirtschaftlich-regulatorischen auch ein sozial-sensibles Europa des Miteinanders mit internationaler Vorbildwirkung entstehen. Eine echte Sozial-, Innovations-, Gesundheits-, Finanzmarkt-, Verteidigungs- und Außenpolitik- Union müssen die nächsten Integrationsschritte in Europa sein.

Angesichts von immer mehr Krisen ist zudem die Sicherstellung der Handlungs- fähigkeit der EU wesentlich. Wie überall müssen daher demokratische Mehrheits- entscheidungen das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten ersetzen, um Blockaden, Erpressungen und letztlich Reaktionsunfähigkeit zu vermeiden.

Gleichzeitig müssen Entscheidungsprozesse einfacher und transparenter werden, der Parlamentarismus und das freie Mandat der Abgeordneten gestärkt werden. Wir brauchen das auch als Rückenwind für die nächste EU-Parlamentswahl 2024. Denn es steht außer Frage, dass eine Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern fern erscheint, letztlich scheitern wird. Besonders bei Reformprozessen braucht es daher die direkte Einbindung der Bevölkerung. Deshalb benötigt es bei den nächsten EU-Parlamentswahlen einen zweiten Stimmzettel, der es ermöglicht auch europaweite Volksabstimmungen zu den entscheidenden Fragen der EU-Zukunft abzuhalten.
Die verstärkte BürgerInnenbeteiligung bei der Konferenz zur Zukunft Europas kann daher nur der Anfang sein und darf nicht mit dieser enden. Das vorliegende Forderungspapier versteht sich daher als Anstoß für einen weiteren, breit angelegten, offenen und unmittelbaren BürgerInnenbeteiligungsprozess und als Beitrag zur Weiterentwicklung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Europas.