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„APA“: EU-Bürgerforum unterstützt Anti-Korruptions-Volksbegehren

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Wien (APA) – Das von namhaften aktuellen und früheren Europapolitikern der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen getragene „BürgerInnenforum Europa“ hat sich hinter das Anti-Korruptions-Volksbegehren gestellt. „Wir brauchen ein Klima, wo nicht Verhaberung, Macht und Geld zählen, sondern die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl“, betonte der Obmann des Forums, Othmar Karas (ÖVP), am Montag in einer Aussendung. Die Unterstützung sei bei einer erweiterten Vorstandssitzung offiziell beschlossen worden.

Dem Vorstand gehört mit dem früheren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Ikrath auch einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens an. „Wenn die Politik nicht handelt, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden“, rief Ikrath angesichts der am 9. Dezember auslaufenden Antragsfrist zur Unterstützung auf. Die eigentliche Eintragungswoche für das Volksbegehren soll im Frühjahr stattfinden, doch können Bürger schon während der Antragsfrist ihre Unterstützungserklärungen etwa mittels Handy-Signatur abgeben.

Der EU-Abgeordnete Karas hat für das Forum mehrere frühere österreichische Spitzenpolitiker gewonnen, darunter die Ex-EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek und Mercedes Echerer (Grüne), Angelika Mlinar (NEOS), Herbert Bösch und Josef Weidenholzer (SPÖ) sowie die früheren Parteichefs Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). An Bord ist auch die Sprecherin des Klimaschutzvolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, der frühere WIFO-Chef Karl Aiginger, die Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser oder die „Pulse of Europe“-Initiatorin Nini Tsiklauri.

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Update

Jahresbericht 2021

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